Schwesig: Schenkungssteuer war nie Thema

Bei der Gründung der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Schenkungssteuer kein Thema gewesen. „Es ist zu keinem Zeitpunkt im Vorfeld der Gründung der Stiftung über die Frage von Schenkungssteuer gesprochen worden“, sagte Schwesig in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am Sonntag ausgestrahlt wird. „Das stand gar nicht im Raum.“

Russland habe zwar 20 Millionen Euro in den Klimafonds der Stiftung investiert. Diese sollten jedoch allein für Klimaschutzprojekte verwendet werden, sagte Schwesig.

Der SPD-Politikerin wird vorgeworfen, dass sie eine Absprache über Steuerbefreiung für die Klimastiftung getroffen hätte. Die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns hatte erst kürzlich 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer von der Stiftung verlangt.

Die Klimastiftung war 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet worden. Sie sollte auch am Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen vor drohenden US-Sanktionen schützen. Die Stiftung wurde vor allem mit 20 Millionen Euro vom Gazprom-Konzern, der die Pipeline führend baute, finanziert.

Mitte 2022 wurde nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Stralsund behördenintern in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung gesucht. Es stellte sich heraus, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten die Erklärung im Frühjahr 2022 verbrannt hatte. Das dazu eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen aber wieder eingestellt. (afp)