Schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte: FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Die FDP legt eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen sogenannten Staatstrojaner ein. Eine entsprechende Initiative stellen Vertreter der Partei um Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montag in Berlin vor (10.30 Uhr).

Mithilfe der Staatstrojaner genannten Spähsoftware können Ermittler etwa die Kommunikation in Messengerdiensten überwachen.

Die FDP sieht in der Überwachung von Computern und Smartphones einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte, mit dem die Grenzen der Verfassung überschritten werden.

Kürzlich reichten bereits mehrere Kläger um den Datenschutzverein Digitalcourage eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. (afp)