„Schwere Ausbeutung“: Institut kritisiert Umgang mit Arbeitsmigranten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte beklagt eine „schwere Ausbeutung“ von Arbeitsmigranten. Viele erhielten weit weniger als den Mindestlohn oder der Lohn werde ihnen gänzlich vorenthalten, kritisierte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Mittwoch bei der Vorstellung des dritten Menschenrechtsberichts in Berlin. Häufig führten Arbeitgeber keine Sozialabgaben ab, zudem seien unbezahlte Überstunden an der Tagesordnung.

Dem Bericht zufolge, der sich auf Interviews von Arbeitsmigranten aus der EU sowie Drittstaaten wie Pakistan, Syrien oder Peru stützt, sind die Betroffenen oft mit Drohungen und Gewalt konfrontiert. „Schwere Arbeitsausbeutung ist ein risikoloses Geschäft“, erklärte Rudolf. Die Menschen hätten faktisch oft keine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Demnach sind Fälle aus vielen Branchen bekannt, das Institut nennt als Beispiele die fleischverarbeitende Industrie, das Transportwesen und die häusliche Pflege. Die Betroffenen seien ihren Arbeitgebern häufig unterlegen, heißt es in dem Bericht weiter. Als Gründe werden fehlende Sprach- und Rechtskenntnisse, fehlende Beweismittel, ein erschwerter Zugang zu Beratung und Abhängigkeit vom Arbeitgeber genannt.

Rudolf forderte ein Gesamtkonzept, das etwa die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel vorantreiben könnte. Es müssten nicht nur die Lohnansprüche der Betroffenen durchgesetzt werden. Es brauche ein Bündel an Maßnahmen, zu denen unter anderem bessere Möglichkeiten für Betroffene gehören müssten, prozessrelevante Daten von Kontrollbehörden zu bekommen.

Als nationale Menschenrechtsinstitution mit Sitz in Berlin arbeitet das DIMR auf Grundlage der „Pariser Prinzipien“ der Vereinten Nationen. Das Institut wird aus dem Haushalt des Bundestags finanziert.

Linke fordert besseren Schutz von Betroffenen

Die Linkspartei forderte einen besseren Schutz von Arbeitsmigranten. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Gökay Akbulut, erklärte, die Gesetzesverschärfungen vor zwei Jahren hätten nichts gebracht. Gerade im Baugewerbe, in der Reinigung und Gastronomie sei die Ausbeutung weit verbreitet. Diese Zustände finde man leider auch bei öffentlichen Bauvorhaben. Akbulut kritisierte, die Bundesregierung „duckt sich bei diesem Thema weg“. Sie müsse sich „endlich für alle Beschäftigten gleich welcher Herkunft einsetzen“.

In seinem Jahresbericht setzt es sich diesmal auch kritisch mit der Anwendung von Zwang in der Psychiatrie auseinander. Dazu fehlen den Angaben zufolge bundesweite verlässliche Daten. Beispielsweise sei unklar, weshalb die Quote der Menschen, die in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, in Schleswig-Holstein besonders hoch und in Sachsen sehr niedrig sei.

Das DIMR prangerte außerdem Rüstungsexporte in Staaten an, die systematisch gegen Menschenrechte verstoßen. DIMR-Direktorin Beate Rudolf sagte am Mittwoch in Berlin: „Wir haben festgestellt, dass die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch beide Länder bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten offenbar keine Rolle gespielt haben“. Dabei sei sowohl die Situation im Land selbst zu berücksichtigen, als auch die Beteiligung dieser Staaten am Krieg im Jemen. Die Bundesregierung sollte ihre menschenrechtlichen Bewertungen in Genehmigungsverfahren für die Lieferung von Rüstungsgütern künftig gegenüber dem Bundestag begründen müssen. (afp/dpa)