Deutschland darf Schweizer Munition für Gepard nicht an Ukraine weitergeben

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Aufgrund der Schweizer Neutralität sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf den Weiterexport dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Schweizerische Gesetze verbieten demnach den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.

Deutschland hatte bereits im Frühsommer in Bern angefragt, ob es die 12.400 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe. Die Schweiz hatte dies im Juni mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot abgelehnt.

Lambrecht wandte sich jüngst in einem Brief erneut an die Schweiz, wie ein Regierungssprecher am Montag den 31.Oktober mitteile. Nach Medienberichten bat die Ministerin ihre schweizerische Kollegin Viola Amherd um die Freigabe des Reexports der 35-Millimeter-Munition für den Gepard. Lambrecht berief sich laut „Spiegel“ dabei auf den Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine. Sie verwies demnach auch auf den Schutz von Häfen im Süden des Landes, die für den Export von Getreide entscheidend seien.

Die Schweiz in der Zwickmühle

Zweifel an dieser Begründung äußerte der Leiter des Basler Instituts der Friedensforschung, Laurent Goetschel. Er sieht nicht, dass die ukrainischen Getreideexporte von Schweizer Munition abhängen. In einem Interview mit dem Schweizer Medienunternehmen SRF sagte Goetschel: „Ich sehe das viel eher als politisch motivierte Anfrage und auch als Druckversuch an die Adresse der Schweizer Politik“.

So hätten deutsche Bundestagsabgeordnete damit gedroht, sämtliche Rüstungskäufe in der Schweiz zu beenden, berichtet die Zeitung „Tagesanzeiger“. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber etwa sagte mit Blick auf die deutsche Munitionsanfrage für den Gepard: „Wenn Wiederausfuhren in einem Fall wie diesem unmöglich sind, können wir aus meiner Sicht künftig keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz beziehen“. Da Deutschland einer der größten Kunden ist, wäre dies ein schwerer Schlag für Schweizer Rüstungskonzerne wie Ruag, Rheinmetall oder Mowag.

So eindeutig sei das„Neutralitätsgebot“ der Schweiz aber nicht, meint Olaf Wientzek, Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung. In der Tat habe sich die Alpenrepublik nach kurzem Zögern ebenfalls den EU-Sanktionen angeschlossen. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz ihre Entscheidung auch bei der Munitionsfrage noch ändert. Dass die Rechtslage nicht immer klar nachvollziehbar ist, zeigt, dass das Schweizer Gesetz beispielsweise Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt, zitiert der „Tagesanzeiger“ Wientzek.

Zu wenig Munition

Der Gepard war das erste schwere Waffensystem, das Deutschland der Ukraine zugesagt hatte. Bis September wurden alle 30 versprochenen Flugabwehrpanzer an die Ukraine geliefert.

Problem war jedoch von Anfang an die Munition. Zunächst standen rund 60.000 Schuss zur Verfügung, was wegen der hohen Feuerrate der Flugabwehrkanonen vielfach als zu wenig kritisiert wurde. Zuletzt hatte die Bundesregierung versucht, Munition aus Norwegen zu beschaffen. Beim Testschießen in Deutschland habe sich jedoch herausgestellt, dass das Abschusssystem des Gepards die Munition des norwegischen Herstellers nicht erkennt. (dl)

Mit Material von AFP