„Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich“: DJV fordert mehr Einsatz Merkels für Pressefreiheit in der Türkei

Angesichts des türkischen Vorgehens gegen die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entschiedeneren Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei gefordert. Der Verband zeigte sich am Dienstag in Berlin „enttäuscht“ von der bisherigen Reaktion Merkels. „Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich“, erklärte DJV-Vorsitzender Frank Überall.

Merkels Sprecher hatte am Montag auf Fragen nach dem Vorgehen der Türkei grundsätzlich auf die Pressefreiheit als „hohes Gut“ und „zentral für jeden demokratischen Rechtsstaat“ verwiesen. Er zitierte zudem eine mehrere Wochen alte Rede Merkels zum Wert der Pressefreiheit. Der DJV wertete diese Reaktion als Zeichen für „Desinteresse an der Verfolgung der Journalisten in der Türkei“ seitens der Kanzlerin.

Scharfe Kritik an Merkel kam auch von der Opposition. „Nach der Verhaftung zahlreicher ‚Cumhuriyet‘-Journalisten muss Bundeskanzlerin Merkel endlich handeln, statt weiter Besorgnis zu heucheln“, erklärte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Sie forderte die Kanzlerin auf, sich unter anderem für die Freilassung von mehr als hundert verhafteten Journalisten in der Türkei einzusetzen.

Auch der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die „Zaghaftigkeit der Bundesregierung“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unverständlich. „Es muss völlig klar sein, dass ohne eine Kehrtwende in der Türkei die Visafreiheit und ein EU-Beitritt überhaupt nicht denkbar sind“, erklärte er.

Die türkischen Behörden hatten am Montag ihr Vorgehen gegen regierungskritische Medien verschärft und unter anderem den Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, festgenommen. Nach dem Putschversuch im Juli hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhängt. Mehr als 35.000 Menschen wurden in der Türkei bereits inhaftiert. Die EU verhandelt mit der Türkei derzeit über eine weitere Annäherung. (afp)