Schwan: Polens Regierung wird an inneren Schwierigkeiten scheitern

Die polnische Regierung treibt nach Ansicht der langjährigen Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder, Gesine Schwan, eine Entdemokratisierung voran: Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die PiS-Partei auch innerhalb der eigenen Reihe – deshalb werde die Regierung über kurz oder lang an inneren Schwierigkeiten scheitern, sagte Schwan im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal „heute.de“. Den Aufruf des polnischen Außenministers Waszczykowski, der von Deutschland mehr Solidarität gegenüber Polen gefordert hatte, hält Schwan für „nicht gerechtfertigt“. Die Politik der PiS-Partei sei „eine Veränderung der Demokratie, eine Entdemokratisierung, eine autoritäre Veränderung, nämlich in Bezug auf die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Richterschaft und die Medienfreiheit“.

PiS könne nicht einerseits einen radikalen Systemwandel anstreben und sich dann über Kritik wundern. „Es gibt keinen Anlass, dass Deutschland – bei allen Hypotheken der Vergangenheit gegenüber Polen – diese Systemveränderung solidarisch begleitet“, so Schwan. Ganz im Gegenteil: Die Lehren aus der Vergangenheit sagten, dass eine derartige Beeinträchtigung der Demokratie gefährlich sei. Trotz dieser „Systemveränderung“ hat Schwan aber nicht das Vertrauen in die polnische Gesellschaft verloren. Sie sei sich sicher, dass sich die Polen die aktuelle reaktionäre Politik nicht sehr lange gefallen lassen werden.

(dts Nachrichtenagentur)