Schulze wirft Klöckner Lobbypolitik beim Insektenschutz vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrer Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU) Blockade- und Lobbypolitik beim Insektenschutz vorgeworfen. „Die Eckpunkte für das Aktionsprogramm Insektenschutz hat das gesamte Kabinett beschlossen. Frau Klöckner stellt das jetzt wieder in Frage, indem sie das Insektenschutzgesetz blockiert und die ebenfalls beschlossenen Beschränkungen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz nicht konsequent umsetzt“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Sie greift damit nicht nur mich an, sondern die gesamte Bundesregierung.“ Die Landwirtschaftsministerin sei „hier im Interesse der Agrarlobby unterwegs, die aber vor allem die Interessen der Großbetriebe vertritt“, kritisierte Schulze. „Ich bestehe darauf, dass das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart und im Kabinett beschlossen haben, jetzt auch umgesetzt wird. Wer sonntags die Biene für systemrelevant erklärt, muss auch montags etwas für ihren Schutz tun“, so Schulze. „Und natürlich werde ich darauf bestehen, dass wir wie beschlossen endgültig aus Glyphosat aussteigen.“

Die Landwirtschaft dürfe sich nicht ihrer eigenen Grundlagen berauben, sagte die Sozialdemokratin. „Ohne Insektenvielfalt gibt es keine stabile Ernte. Wenn das Insektensterben in diesem Tempo weitergeht, haben wir alle ein Problem – die Landwirte ganz besonders.“ Die SPD-Politikerin kündigte an, das Thema Insektenschutz ohne Einigung zum Wahlkampfthema zu machen. „Für viele Menschen ist das Thema Insektenschutz ein Herzensanliegen. Die CDU kann ja mal versuchen, denen im Wahlkampf zu erklären, warum sie am Einsatz von Glyphosat festhält und auch sonst wenig für den Artenschutz tut“, sagte sie.

Die Bundesumweltministerin sprach sich zudem dafür aus, das Verbot von Fracking zur Schiefergas-Gewinnung, das in diesem Jahr vom Bundestag überprüft werden muss, auf unbefristete Zeit zu verlängern. „Aus meiner Sicht gibt es keinen Anlass, das Fracking-Verbot aufzuheben.“ Das Thema Fracking sei in Deutschland erledigt. „Wir wollen es nicht, wir brauchen es nicht, und meine Prognose ist, dass es auch kein Fracking bei uns geben wird“, sagte die Umweltministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Sozialdemokratin sprach sich für einen Weiterbau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 aus. „Die Entscheidung zum Bau der Nord Stream-Pipeline ist vor vielen Jahren gefallen.“ Die Pipeline sei fast fertig, und sie sei in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt worden. „Ich hätte mir auch andere Entscheidungen vorstellen können. Würden wir aber das Projekt jetzt noch stoppen, würden wir mit Blick auf Verlässlichkeit rechtsstaatlicher Entscheidungen einiges an Porzellan zerschlagen und vermutlich in ein Klageverfahren laufen“, sagte Schulze dem RND. Man werde nach dem Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom für einen Übergangszeitraum Erdgas brauchen, ehe die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien komplett klimaneutral werden müsse. „Deutschland selbst hat aber kaum noch eigene Erdgasressourcen, weshalb wir hier auf Importe angewiesen sind“, fügte die Ministerin hinzu. (dts)