Schulze will Milliardäre international besteuern

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. „In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern“, sagte Schulze dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv.

„Und das zu verändern, indem man ein weltweites Abkommen macht, alle zusammen erheben eine Steuer auf die Milliardäre, das würde der Welt sehr weiterhelfen und das wäre auch nur fair.“

Ärmere Länder würden sich nicht trauen, das einzuführen

Auf die Kritik der FDP geht sie dabei nicht ein. Es gehe um eine internationale Vereinbarung. „Es geht darum, ob wir die jetzt international mitgestalten“, sagte die SPD-Politikerin.

„Wir haben ja in Deutschland ein Steuersystem, was auch reiche Menschen besteuert. Das ist aber nicht weltweit der Fall“, so Schulze. Viele ärmere Länder würden sich nicht trauen, eine solche Steuer einzuführen. Deswegen sei eine internationale Initiative die richtige Herangehensweise, ähnlich wie bei der globalen Mindeststeuer für Unternehmen.

Die FDP verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem steht: „Wir werden in Deutschland keine Substanzsteuern einführen, und wir werden in Deutschland keine Steuern erhöhen.“ Daher stimmte die FDP im Bundestag gegen einen Antrag der Linken zur Einführung einer Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre.

Wirtschaft ankurbeln

Nach dem FDP-Parteitag sieht Schulze die gemeinsamen Ziele der Koalition gestärkt. „Wo wir uns sicherlich einig sind, ist, dass wir die Wirtschaft ankurbeln wollen“, sagte sie. Als Exportland sei Deutschland dabei auf Partnerschaften in der Welt angewiesen. Das sei Teil ihrer Arbeit als Entwicklungsministerin.

Bei der Rente dagegen verweist Schulze auf das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. „Ich glaube, es muss noch mal viel stärker darüber gesprochen werden, was heute alles schon möglich ist. Man kann länger als 63 arbeiten“, so die SPD-Politikerin weiter.

Auf die Frage, ob sie sich angesichts der Differenzen in der Ampel wieder eine große Koalition wünschen würde, verweist sie auf die Differenzen in der GroKo.

„In der Großen Koalition ist vieles liegengeblieben, weil wir uns eben nicht einigen konnten“, sagte Schulze. „Jetzt gibt es Auseinandersetzungen, ja, aber die Themen werden auch angepackt und vorangebracht, und das ist wichtig für unser Land.“ (dts/red)