Schulze stellt sich hinter Deutsche Umwelthilfe: Verein nimmt sein Klagerecht wahr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich hinter die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gestellt. „Dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.

Die Lösung müsse sein, dass man vor Ort die Luftreinhaltepläne umsetze und dass die Autoindustrie die Fahrzeuge technisch nachrüste.

Der 352 Mitglieder starke Verein verklagt deutschlandweit Kommunen, die nicht genug für die Luftreinhaltung tun und damit gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz verstoßen.

Schulze stellt sich mit ihrer Aussage offen gegen die CDU. Diese hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, die DUH auf ihre Gemeinnützigkeit hin zu überprüfen. Normalerweise erledigt dies das Finanzamt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Entscheidung im Bundestag verteidigt: „Auch wenn das durch die Finanzbehörden festgestellt wird, entbindet es uns ja nicht davon, uns das mal näher anzugucken“, sagte sie.

Dazu sagte Schulze: „Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, entscheiden die Finanzbehörden, nicht die Politik.“ (dts)