Schulze rechnet nicht mehr mit Einigung auf CO2-Preisentlastung für Mieter

Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl im September wohl nicht mehr beschlossen werden. Auch am Mittwoch wird sich das Bundeskabinett nicht mit der noch offenen Formulierungshilfe befassen – zum Ärger von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, wie die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) sagte.

„Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Ich frage mich, was feste Vereinbarungen und all die Bekenntnisse der Union zum sozial gerechten Klimaschutz noch wert sind, wenn Immobilien-Lobbyisten in der CDU/CSU-Fraktion solche Fortschritte einfach so verhindern können.“

Ohne den Beschluss der Formulierungshilfe im Bundeskabinett gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass es das Thema in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch auf die Tagesordnung des Parlaments schafft.

Auch Schulze macht sich keine Hoffnungen mehr, die Aufteilung mit der Unterstützung von CDU/CSU noch beschließen zu können: „Ich setze darauf, dass wir Ende des Jahres eine Regierung diesseits der Union bilden können, die solche vernünftigen und fairen Lösungen für den Klimaschutz beschließen und umsetzen kann“, so die Ministerin.

Schulze bekräftigte ihre Aussage, dass sie eine Aufteilung des CO2-Preises als gerechter und auch besser für den Klimaschutz erachte. „Denn es sind ja die Vermieter, die über den Einbau neuer Heizungen entscheiden“, sagte die Ministerin. Der CO2-Preis solle daher einen Anreiz für Vermieter darstellen, sich für klimafreundlichere Heizungen zu entscheiden.

Um Vermieter dabei nicht zu überfordern, helfe der Staat mit Fördermöglichkeiten. Seit diesem Jahr fällt der CO2-Preis für das Heizen an, er beträgt zunächst 25 Euro pro Tonne CO2 und soll bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen. Aktuell ist es für Vermieter möglich, den CO2-Preis vollständig auf Mieter umzulegen.

Im Mai hatte sich das Bundeskabinett darauf verständigt, die Belastung je hälftig auf Mieter und Vermieter zu verteilen. Daraufhin hatte es Kritik und Widerstand aus der Unionsfraktion im Bundestag gegeben. (dts)