Schulze: Koalitionskompromiss markiert „Neuanfang für deutsche Klimapolitik“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den im Koalitionsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Klimaschutz als „Neuanfang“ in der deutschen Klimapolitik bezeichnet.

„Dass Deutschland sein Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen“, hob Schulze am Freitag hervor. Zahlreiche neue Klimaschutz-Maßnahmen sollten das nun sicherstellen. Die SPD-Ministerin hob hervor, erstmals würden Deutschlands Klimaziele gesetzlich verbindlich festgeschrieben. Es werde klar geregelt, was passiert, „wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss“.

Der CO2-Preis sei „kein Allheilmittel, aber er ist eine wichtige Ergänzung“, fügte Schulze hinzu. Denn Klimaschutz sei immer auch die Summe von vielen einzelnen Kaufentscheidungen. Die klimafreundliche Kaufentscheidung werde sich künftig auch stärker für den Geldbeutel lohnen. Niemand müsse sich sofort eine neue Heizung oder ein neues Auto anschaffen. „Aber wenn in ein paar Jahren die nächste Anschaffung ansteht, dann wird es zunehmend günstiger sein, sich für ein klimafreundliches Produkt zu entscheiden.“

Die Umweltministerin hob zudem hervor, auch beim Klimaschutz gelte es, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Nicht jeder kann mal eben auf sein Auto verzichten, und Mieter können nicht über ihre Heizung entscheiden. Darum bieten wir gezielte Entlastungen an und fördern zugleich den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen.“

Die Beschlüsse des Klimakabinetts fließen nun in das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung ein, das dann vom Bundeskabinett beschlossen wird. Anschließend folgt die gesetzliche Umsetzung unter anderem im Klimaschutzgesetz. (afp)