Umweltministerin Schulze: Tempolimit „komplett unrealistisch“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht an die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen mit der aktuellen Bundesregierung. „Es ist nicht im Koalitionsvertrag, deswegen ist es komplett unrealistisch, dass das kommt“, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Die SPD und auch sie selbst seien zwar dafür, sie hätten es aber in den Verhandlungen mit der Union „nicht durchgebracht“. Die SPD hatte es aber auch nicht im Wahlprogramm.

Steuervergünstigung für Diesel soll bleiben

Schulze äußerte, dass Dieselfahrzeuge weniger Sprit verbrauchen. Auch die ausgestoßenen Treibgase seien niedriger als Benziner. „Das Dieselprivileg“, das den Diesel- gegenüber dem Benzinpreis an Tankstellen durch Steuerrabatte senkt, solle bleiben.

Jetzt zusätzlich zu dem, dass Dieselfahrer sowieso schon belastet sind, das auch noch oben drauf zu machen, finde ich nicht richtig“,

betont die Umweltministerin.  Das Steuersystem müsse „insgesamt“ verändert werden.

„Deswegen bin ich nicht dafür, jetzt Diesel komplett zu verteufeln“, sagte sie. Die Dieselfahrzege werden für eine Übergangsphase gebraucht, „bis wir komplett mit anderen Antriebsarten fahren“.  (dpa/sua)