Eklat: AfD-Bundestagsfraktion verlässt den Plenarsaal

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Maas stellt Europa ins Zentrum seiner Haushaltsrede im Bundestag

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Thema „Europa“ in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede im Bundestag gestellt. „Europa ist die Voraussetzung für die Lösung unserer Probleme“, sagte Maas am Mittwoch in der Debatte. Kein europäisches Land werde in der Lage sein, die großen Herausforderungen der Zeit „noch national zu beantworten“.

Allerdings gebe es auch „nicht zu unterschätzende Risse innerhalb der EU“, sagte Maas weiter. Er verwies auf die Beratungen im EU-Parlament über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. „Die europäischen Grundwerte sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, hob der Außenminister hervor. Es sei an der Zeit, „ein Zeichen zu setzen, dass es auf diese Grundwerte keine Rabatte gibt“.

Maas forderte jedoch auch Reformen in der EU. Wenn wegen des Prinzips der Einstimmigkeit weiterhin einzelne Länder „je nach Interessen herausgekauft werden können“, dann „wird das nichts mit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik“. Konkret drängte Maas auf „eine europäische Verteidigungsunion“, einen „europäischen Sicherheitsrat“ und den Aufbau eines „europäischen Kompetenzzentrums für ziviles Krisenmanagement“. Zugleich dürfe man es nicht zulassen, „dass von Populisten Europa zu einem Bedrohungsrisiko erklärt wird“.

Vor allem Redner von FDP und Grünen verlangten in der Debatte eine bessere finanzielle Ausstattung des diplomatischen Dienstes, damit dieser die aktuellen Herausforderungen auch bewältigen könne. Der FDP-Außenpolitiker Michael Link forderte einen Aufwuchs des Etats des Auswärtigen Amts auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt geplanter Kürzungen. Link sowie die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz kritisierten, dass wegen personeller Engpässe Antragsteller für Visa an deutschen Auslandsvertretungen teils länger als ein Jahr allein auf einen Termin warten müssen.

Eklat: AfD-Bundestagsfraktion verlässt den Plenarsaal

Die AfD-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf Angriffe des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs geschlossen den Plenarsaal verlassen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt: „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich.“ Die AfD habe nur „dumme Sprüche“ parat, keine Inhalte, keine Lösungen. „Man muss sich diese Traurigen da nur angucken“, so Kahrs. „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“

Als von der AfD eine Zwischenfrage angemeldet wurde, sagte Kahrs: „Von Rechtsradikalen brauche ich keine, danke.“ Er warf der AfD zudem Spaltung vor und warnte vor Weimarer Verhältnissen, die in den Nationalsozialismus mündeten: „Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat.“

Schließlich standen die AfD-Abgeordneten auf und verließen den Plenarsaal. Nach der Rede von Kahrs kehrten sie zurück. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich rief Kahrs als Sitzungsleiter zu künftiger Mäßigung auf. „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität hier in das Hohe Haus bringen. Das wird für die Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein.“ Das sei nicht in Ordnung. Daraufhin meldete sich Barbara Hendricks von der SPD zu Wort und nannte es „befremdlich“, dass Friedrich Kahrs Aggressivität vorwerfe, man solche Äußerungen von ihm zur AfD aber noch nie gehört habe.

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Dobrindt fordert komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bekräftigt. „Der Soli gehört nicht in die Gehaltsabrechnung, er gehört ins Geschichtsbuch dieses Landes, sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt 2019. Angesichts der hohen Steuereinnahmen sei eine Entlastung der Bürger dringlich.

„Solide Finanzen bedeuten nicht, Rekordeinnahmen zu horten“, sagte Dobrindt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro geplant, die 90 Prozent der Zahler vom Soli befreien soll. Die komplette Abschaffung dürfe aber kein Tabu sein, sagte Dobrindt. „Mehr Netto vom Brutto“ bleibe das Ziel der Koalition.

Martin Schulz wütet im Bundestag

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten „Mittel des Faschismus“.

Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag auf eine Rede Gaulands. Der hatte zuvor in der Generalaussprache über den Kanzleretat Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.

Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduzierung auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: „Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben“, kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. „Und ich finde, es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen diese Form der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalt auf den Straßen ist, (…) dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt.“

Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schließlich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz. Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die Zeit des Nationalsozialismus sei im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein „Vogelschiss“, sagte Schulz: „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“

Nach der Intervention von Schulz erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Gauland das Wort. „Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze“, sagte der AfD-Fraktionschef. „Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, was ich gesagt habe.“ In seiner Rede hatte Gauland Merkel zuvor „Sturheit und Rechthaberei“ vorgeworfen. „Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit“, sagte er. „Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.“

Schulz war nach der Bildung der großen Koalition nach innerparteilichem Druck als SPD-Chef zurückgetreten und hatte auch auf das Amt des Außenministers verzichtet, ihm folgte Andrea Nahles nach. Unter ihrer Führung liegt die SPD in Umfragen nur noch bei 16 bis 18 Prozent und muss eine dramatische Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern fürchten, wo sie hinter CSU, Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen könnte.

https://youtu.be/cpZCxJLp4ic

Bartsch: Große Koalition spaltet die Gesellschaft

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. „Die wahren Probleme in unserem Land werden ignoriert“, sagte Bartsch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. In der Amtszeit Merkels seit 2005 habe sich die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt, Millionen Menschen litten unter Abstiegsängsten. Gleichzeitig steige die Zahl der Millionäre und Milliardäre. „Diese brutale Ungerechtigkeit macht die Menschen wütend. Die Gesellschaft droht zu kippen.“

Besonders scharf kritisierte Bartsch Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er lasse zu, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Menschen mit Falschaussagen verunsichere und den Antisemitismus bagatellisiere. „Diesen Skandal werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen“, sagte er. Es müsse personelle Konsequenzen geben.

Die Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien nannte Bartsch „unfassbar“ und „unverantwortlich“. Ein solcher Einsatz sei völkerrechtswidrig. Stattdessen müssten alle zivilen Mittel eingesetzt werden, um eine humanitäre Katastrophe in der Rebellenhochburg Idlib zu verhindern.

Göring-Eckardt wirft Maaßen vor, immer wieder zu lügen

Vertreter von Linken und Grünen haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz die Verharmlosung rechter Übergriffe vorgeworfen. Mit seinen „Falschaussagen“ habe Maaßen die Menschen verunsichert und die Vorfälle „bagatellisiert“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019 im Bundestag. „Das ist inakzeptabel.“

Der Behördenchef mische sich politisch ein und „bläst de facto zur Attacke auf die Bundeskanzlerin“, urteilte Bartsch. Das dürfe sich Regierungschefin Angela Merkel (CDU) nicht bieten lassen. „Das Maß ist voll und es muss personelle Konsequenzen geben“, verlangte er.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im Bundestag, mittlerweile wisse man bei Maaßen nicht mehr, „ob er Rechtsaußen eigentlich beobachtet oder coacht“. Es handele sich um einen Verfassungsschutzpräsidenten, „der immer wieder lügt“. Möglicherweise habe Maaßen mit seinen Äußerungen zum Chemnitz-Video davon ablenken wollen, „dass die rechten Hetzer in Chemnitz unterwegs gewesen sind“ und was diese in der Stadt „alles tun konnten“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte in der Debatte, Maaßen habe mit den Äußerungen zu Chemnitz das Vertrauen in seine Person erschüttert. „Das können wir uns in diesem Land nicht leisten, dass der Verfassungsschutz Zweifel aufkommen lässt an seiner Arbeit“. Es sei nun an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Fakten zu sammeln, zu beurteilen und dann entsprechend zu handeln.

In der Angelegenheit geht es um ein Video, das Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigen soll. Maaßen sagte dazu Ende vergangener Woche der „Bild“-Zeitung“, es lägen „keine Belege“ dafür vor, dass das „Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“. Seehofer forderte von Maaßen Belege für seine Äußerungen – der Bericht des Verfassungsschutzchefs ging am Montag beim Innenministerium ein. Medienberichten zufolge äußert Maaßen darin keine Zweifel mehr an der Echtheit des Videos.

Am Mittwoch müssen Maaßen und Seehofer in den zuständigen Bundestagsgremien Stellung beziehen. Am Nachmittag tagt zunächst das Parlamentarische Kontrollgremium, am Abend werden beide Männer dann im Innenausschuss erwartet.

https://youtu.be/LjHHQ8ivu7g

Merkel: Migration ist größte Herausforderung für Europa

Eine gemeinsame europäische Lösung der Migrationsfrage ist nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. „Da haben wir noch keine Lösung gefunden“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Die Herausforderung sei noch größer als die der Finanz- und Eurokrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen war.

Merkel warnte vor Alleingängen und einer Fragmentierung der EU. „Wenn Europa einfach sagt: Wir schotten uns ab und wir kümmern uns nicht um das, was in unserer Nachbarschaft passiert, dann wird das schiefgehen.“

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen forderte die Kanzlerin mehr Investitionen in Afrika. „Afrika ist ein toller Kontinent, ein junger Kontinent, ein Kontinent mit den zukünftigen Märkten,“ sagte sie. Es gehe jetzt darum, aus der klassischen Entwicklungszusammenarbeit echte wirtschaftliche Entwicklung zu machen.

Lindner kritisiert Haushalt scharf

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Regierungskoalition Untätigkeit vorgeworfen. Der vorgelegte Bundeshaushalt sei „ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung“, sagte Lindner am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. „Niemals wäre es leichter, dass sich unser Land neu erfindet. Nichts aber passiert.“

Lindner sagte, die Bundesregierung hätte etwa „unnötige Staatsbeteiligungen“ wie die an der Deutschen Telekom auflösen können. Sie hätte nach Vorschlag der FDP auch Subventionen abbauen oder auf neue Subventionen wie das Baukindergeld verzichten können. Dies hätte den Weg für den Abbau alter Schulden, dringend nötige Investitionen in die Digitalisierung oder das vollständige Entfallen des Solidaritätszuschlags ab 2021 ermöglicht, sagte Lindner. So sei aber ein „Haushalt der verpassten Chancen“ vorgelegt worden.

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018 eingeplant sind. Neue Schulden will Scholz nicht machen.

Merkel: Mehr netto für die Bürger

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Haushaltsdebatte die geplanten Entlastungen für die Bürger und die Maßnahmen gegen steigende Mieten hervorgehoben. Das sei der fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden, betonte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat im Bundestag. „Das ist eine gute Nachricht für die junge Generation.“ Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sei auf einem sehr niedrigen Niveau, und im Herbst würden voraussichtlich erstmals über 45 Millionen Menschen erwerbstätig sein. „Wir können alle gemeinsam stolz auf diese Erfolge sein.“

Die Bürger würde ab kommendem Jahr durch ein Abschmelzen der sogenannten kalten Progression, höhere Freibeträge bei der Steuer, ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge um rund zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet. Im Kampf gegen hohe Mieten wolle man mit einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus und besseren Abschreibungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden – mehr Wohnraum soll die Lage bei den Mieten entspannen. Alle Maßnahmen würden auch bei einem Wohnungsgipfel am 21. September besprochen.

Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts mit Debatten über die Einzeletats aller Ministerien am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis zum 23. November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.

Merkel: Streit über „Hetze“ oder „Hetzjagd“ in Chemnitz hilft nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den seit Tagen andauernden Streit darüber beenden, ob es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer gab oder nicht.

Im Bundestag sagte sie am Mittwoch: „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.“ Sie zeigte Verständnis für empörte Bürger, die nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen in der sächsischen Stadt protestiert hatten. Merkel betonte aber, diese Emotionen könnten keine „Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen“ sein.

Die Kanzlerin sagte weiter: „Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden“. Dies gelte für Juden und Muslime genauso wie für Atheisten.

Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August waren drei Männer als Tatverdächtige ermittelt worden, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Direkt nach dem Verbrechen und in den Tagen darauf kam es zu mehreren Trauer- und Protestkundgebungen.

Angebliche Übergriffe auf Ausländer waren unter anderem von Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als „Hetzjagden“ bezeichnet worden. Dem hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) widersprochen.

Merkel kritisiert SPD-Nein zu Syrien scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg scharf kritisiert. „Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein“, sagte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat 2019 im Bundestag.

Alle Antworten der Bundesregierung in dieser Frage würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. „Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.“ Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen, SPD-Partei und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.

Ein Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Nahles schloss den Einsatz der Bundeswehr daraufhin kategorisch aus. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, sagte sie.

Gauland nennt Hitler-Gruß-Zeiger „Hohlköpfe”

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat den Parteien der Regierungskoalition eine Kriminalisierung der AfD vorgeworfen. „Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen“, sagte Gauland am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. „Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht“, sagte er.

Der als Oppositionsführer als erster Redner auftretende Gauland griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit den Übergriffen in Chemnitz scharf an. Merkel und ihr Sprecher hätten die „Fakenews“ verbreitet, in Chemnitz sei es zu Hetzjagden gekommen. „Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nicht anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel.“

Unter den Demonstranten in Chemnitz habe es „ein paar aggressive Hohlköpfe gegeben“, sagte Gauland. „Es handelte sich um eine Minderheit.“ Die „Ausländer-Raus-Schreier“ und die „Hitler-Gruß-Zeiger“ seien doch die größte Hoffnung für die Bundesregierung. „Wenn es diese Idioten nicht gäbe, wäre das doch eine Katastrophe für sie“, sagte Gauland.

In Chemnitz war Ende August ein junger Mann erstochen worden. Die Tatverdächtigen stammen mutmaßlich aus Syrien und dem Irak. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.

https://youtu.be/-BbIkCBzsWE

Gauland warnt vor Bundeswehreinsatz in Syrien

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat vor einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Militäreinsatz in Syrien gewarnt. So würden mit deutscher Beteiligung in Syrien neue Fluchtursachen geschaffen, sagte Gauland am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. „Frau Merkel, ich hoffe nicht, dass Sie das wirklich riskieren wollen“, sagte Gauland an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.

In Afghanistan etwa habe der seit Jahren andauernde Einsatz der Bundeswehr nichts gebracht, dort hätten die Taliban wieder weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht.

Gauland eröffnet die Debatte

Mit der Generaldebatte findet am Mittwoch (09.00 Uhr) die Haushaltswoche im Bundestag ihren Höhepunkt. Traditionell eröffnet wird die Debatte von der größten Oppositionspartei, für die AfD spricht Fraktionschef Alexander Gauland.

Danach äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Regierungspolitik, anschließend sprechen weitere Vertreter der Oppositions- und der Regierungsfraktionen.

Mehrere Oppositionspolitiker forderten Merkel im Vorfeld auf, sich zu den jüngsten Kontroversen um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu positionieren.

Bundestag berät Merkels Etat

Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Folgen jüngster Ereignisse wie in Chemnitz erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramts.

Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Im Fokus dürften auch die Konsequenzen von Merkels Flüchtlingspolitik und die Sorgen vor einem wachsenden Rechtsextremismus stehen. Im Vergleich zu Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen – das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. (dpa/dts/afp)