Martin Schulz wollte als EU-Parlamentspräsident regelwidrige Beförderungen vornehmen

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments Beförderungen vornehmen wollen, die seine Kompetenzen überschritten. Wie aus einer Antwort der Verwaltung des EU-Parlaments auf Fragen des Haushaltskontrollausschusses hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen, unterzeichnete Schulz im Oktober 2015 mehrere Anweisungen, mit denen er einen Mitarbeiter rückwirkend bis in den Sommer 2014 befördern wollte.

Der Mitarbeiter sollte demnach zum Abteilungsleiter und zum Team-Leiter in Schulz‘ Büro aufsteigen. Dieses Vorgehen sei nicht regelkonform gewesen, erklärte die Parlamentsverwaltung in ihrer auf den 15. Februar datierten Stellungnahme.

Parlamentspräsident darf nicht eigenmächtig über Beförderungen entscheiden

Weil der Parlamentspräsident nicht eigenmächtig über die Beförderung von Mitarbeitern zum Abteilungsleiter entscheiden dürfe, habe die Parlamentsverwaltung die Entscheidung nicht umgesetzt.

Der Haushaltskontrollausschuss hatte Schulz in seiner Anfrage einen „Interessenkonflikt“ vorgeworfen. Das Gremium stellte unter anderem die Frage, ob es „üblich“ sei, mehr als ein Jahr rückwirkend gültige Entscheidungen zu unterzeichnen. Durch die geplante Beförderung hätten sich demnach die zu zahlenden Zulagen von 500 bis 600 Euro auf 2200 Euro erhöht.

Seit Schulz Ende Januar zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt worden war, wurden gegen ihn wiederholt Vorwürfe der Begünstigung von Mitarbeitern laut. Mitte Februar hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, dass sich Schulz als Präsident des EU-Parlaments persönlich dafür eingesetzt habe, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen gekommen sei.

Demnach bat Schulz im Januar 2012 in einem Brief an die zuständige Vorgesetzte, Engels bis zum Ablauf seines Vertrags auf eine sogenannte „Langzeitmission“ nach Berlin zu entsenden, um „dort meine Aktivitäten in Deutschland“ zu unterstützen.

Engels, der heute der Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten ist, arbeitete seit 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein. (afp)