Schulz: Union verhält sich unfair in G20-Debatte – SPD in Nähe von Terroristen gerückt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union unfaires Verhalten in der Debatte über die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg vorgeworfen. „Diese unfaire Vorgehensweise in einer gemeinsamen Regierung ist nicht akzeptabel“, sagte Schulz am Mittwoch während seiner Sommerreise in Köln. Er erwarte von dem Koalitionspartner „ein Mindestmaß an Anstand und Respekt“.

Schulz nannte es „beleidigend“, dass einige Unionspolitiker, darunter auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, die SPD in die Nähe von Linksextremen oder gar Terroristen gerückt hätten. Ausdrücklich stellte er sich hinter die zuvor von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geäußerte Kritik. Gabriel habe das Verhalten der Union „mit dem Begriff ‚perfide‘ sehr präzise beschrieben“.

Öffentliche Scharmützel demokratischer Parteien diene Interesse von Marodeuren

Von Merkel forderte der SPD-Chef eine „Solidarität der Demokraten“ gegen extremistische Gewalttäter ein. Es diene den Interessen der „Marodeure, die Hamburg in Brand gesteckt haben“, wenn sich jetzt die demokratischen Parteien öffentliche Scharmützel lieferten. Es sei eine „Zerfleischungsstrategie“ der CDU, jetzt die Ehrenhaftigkeit anderer demokratischer Parteien und Politiker in Frage zu stellen. Im übrigen habe SPD-Vize Manuela Schwesig in ihrer Amtszeit als Familienministerin dafür gesorgt, dass Mittel zur Prävention gegen Linksextremismus verdreifacht worden seien.

Scholz kann Fehler von Polizei bislang nicht erkennen

Schulz lobte dagegen die Regierungserklärung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der sich darin zu den Ausschreitungen geäußert hatte. Scholz habe „in einer sehr korrekten Weise gezeigt“, wie man als Regierungschef auch in einer schwierigen Lage „verantwortlich handelt“. Daran könnten sich andere ein Beispiel nehmen. Fehler der Polizei könne er bislang nicht erkennen, die Geschehnisse müssten aber aufgearbeitet werden, sagte Schulz. Er forderte erneut ein europäisches Register extremistischer Gewalttäter, um deren Reisetätigkeit leichter einschränken zu können.

Politisch nannte Schulz den G20-Gipfel „einen Flop“. Dies gelte sowohl für die Klimapolitik wie auch für die Entwicklungs- und die Handelspolitik. Er kritisierte auch, dass der übernächste G20-Gipfel ausgerechnet in Saudi-Arabien stattfinden solle, das nicht für seine demokratischen Strukturen bekannt und überdies in die Konflikte in Jemen und mit Katar verwickelt sei. Auch erneuerte Schulz die Forderung nach einer engeren Anbindung der G20 an die Vereinten Nationen. (afp)