Schulz: Merkel soll Rechtsstaatsverstöße in der Türkei ansprechen – „Wir beharren auf Pressefreiheit und Wahrung der Grundrechte“

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze einzufordern. „Deutschland muss dem Nato-Partner klar sagen: Wir beharren auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, auf faire Verfahren, Pressefreiheit und die Wahrung der Grundrechte“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Merkel solle bei ihrer Türkei-Reise am Donnerstag „eine doppelte Botschaft senden“, verlangte der künftige SPD-Chef. „Die Türkei ist das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Aber das kann keine Rechtfertigung für die bedenklichen rechtsstaatlichen Entwicklungen sein“, sagte Schulz.

Schulz sprach sich zugleich gegen ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. „Wir brauchen Gespräche mit der Türkei. Herr Erdogan ist Staatspräsident, aber er ist nicht die Türkei“, sagte Schulz. „Es gibt viele Menschen, die bei der Verteidigung der liberalen Verfassung auf uns in Deutschland und in der EU hoffen. Die dürfen wir nicht im Stich lassen.“

Merkel reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei. Die Kanzlerin will in der türkischen Hauptstadt Ankara Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim treffen. Es ist ihr erster Besuch in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli, in dessen Folge sich die Beziehungen der beiden Nato-Partner deutlich verschlechtert hatten. (afp)