Schulz lehnt rasche Visa-Liberalisierung für Türkei ab

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dagegen ausgesprochen, türkischen Staatsbürgern rasch Visafreiheit in der Europäischen Union zu gewähren.

„So lange das Anti-Terrorgesetz nicht reformiert ist, kann der Prozess der Visaliberalisierung nicht in Gang gesetzt werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher habe er den Antrag der EU-Kommission zur Visafreiheit nicht an die zuständigen Parlamentsausschüsse weitergeleitet.

„Er liegt immer noch auf meinem Schreibtisch.“ Schulz drohte mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen, sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen. Das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putsch werfe viele Fragen auf, und die Einschränkung der Pressfreiheit sei nicht akzeptabel.

„Die Einführung der Todesstrafe ist mit den Grundprinzipien der EU unvereinbar – wenn die Türkei die Todesstrafe einführte, würde sie die Beitrittsverhandlungen selbst beenden“, sagte er. „Das ist also ganz klar eine rote Linie, das weiß die Regierung aber auch.“ Zugleich hob Schulz die Bedeutung eines Gesprächsfadens mit Ankara hervor.

Er hätte „nichts dagegen, wenn wir das Kapitel Meinungsfreiheit und Grundrechte als neues Kapitel der Verhandlungen eröffnen würden“, sagte der scheidende Parlamentspräsident. Schulz wies auch auf die Verhandlungen über den Status Zyperns hin. „Wir stehen in der Zypern-Frage kurz vor einem Durchbruch zur Wiedervereinigung.

Das wäre für die gesamte Region ein Zeichen der Hoffnung, dass auch lange Konflikte lösbar sind“, sagte er. In der Flüchtlingspolitik sei Ankara „ein verlässlicher Partner“, lobte Schulz. „Ich wünschte mir, dass manche EU-Länder Flüchtlinge so gut behandeln wie die Türkei.“ Sie gebe viel Geld für die Betreuung der Flüchtlinge aus, für Wohnungen, medizinische Versorgung oder Schulen. (dts)