Schulz kritisiert geplantes Integrationsgesetz von de Maizière
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Integrationsgesetz scharf. „Dann soll er auch gleich einen Integrationskontrollminister ernennen“, sagte Schulz der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ernsthaft: Integration ist eine Frage des gegenseitigen Willens, nicht eines Gesetzes. Deutschland hat bereits alle gesetzlichen Voraussetzungen für erfolgreiche Integration. Die Städte und Gemeinden müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ausreichend Integrationsleistungen erbringen können.“
(dts Nachrichtenagentur)
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