Martin Schulz attackiert Kanzlerin Merkel – Vor dem SPD-Parteitag in Dortmund

Auf ihrem Dortmunder Parteitag will die SPD mit einer klaren inhaltlichen Positionierung zur Aufholjagd im Bundestagswahlkampf blasen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz feuerte kurz zuvor eine Breitseite auf Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) ab: Merkel, deren Union in Umfragen klar führt, stehe für politischen Stillstand.

„Frau Merkel tut so, als müsse sich Deutschland nicht verändern. Das ist eine gefährliche Botschaft“, sagte Schulz den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Samstag. Natürlich gehe es Deutschland gut, und daran habe die SPD großen Anteil. „Erfolgreiche Länder dürfen sich auf ihren Erfolgen aber nicht ausruhen.“ Die Bundesrepublik müsse mit Milliardeninvestitionen in Bildung und Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht werden.

Auch auf internationaler Bühne habe Merkel keine Konzepte, kritisierte Schulz. „In so bewegten Zeiten hilft das Durchwursteln von Gipfel zu Gipfel einfach nicht weiter.“ Die Finanzkrise schwele weiter, der Ukraine-Konflikt sei nicht beendet, die Konfrontation mit Russland nehme immer weiter zu.

SPD-Parteitag mit 5.000 Delegierten

Mehr als 5.000 Teilnehmer werden zum SPD-Parteitag erwartet, darunter 635 Delegierte, die über das Wahlprogramm abstimmen. Zu Beginn wird der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Grußwort sprechen, in dem er seine Partei zu einem kämpferischen Wahlkampf trotz mieser Umfragewerte ermutigen dürfte.

Dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ zufolge liegen die Sozialdemokraten bei 25 Prozent, CDU/CSU dagegen bei 39 Prozent. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich in der „Saarbrücker Zeitung“ dennoch überzeugt, dass das Rennen „vollständig offen“ sei. Ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent für die Sozialdemokraten sei möglich. „Die SPD hat klare Konzepte, die CDU/CSU und Frau Merkel nicht.“

Der vom Parteivorstand verabschiedete Programmentwurf legt den Schwerpunkt auf mehr Gerechtigkeit, eine bessere Unterstützung von Familien, höhere staatliche Investitionen und eine Stärkung der Europäischen Union. Bei der inneren Sicherheit dringen die Sozialdemokraten auf eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze und die Schaffung von 15.000 neuen Polizistenstellen.

Steuern, Renten, Perspektiven, Solidaritätszuschlag

Nachbesserungsbedarf sehen Teile der Partei noch bei Steuern und Renten – beide Konzepte hatte die SPD-Spitze erst kürzlich vorgestellt. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, verlangte, dass die gesetzliche Rente auch ohne zusätzliche Absicherungen im Alter ausreichen müsse.

Zudem brauche es „eine Perspektive, wie das Niveau langfristig wieder steigen kann“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der SPD-Plan für die Altersvorsorge sieht vor, das Rentenniveau bis 2030 beim derzeitigen Stand von 48 Prozent zu stabilisieren.

Während die Jusos vor dem Parteitag weiter auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer pochten, deutete Miersch in diesem Punkt Kompromissbereitschaft an. „Ich verstehe, dass es aktuell angesichts ausstehender höchstrichterlicher Urteile nicht sinnvoll ist, die Forderung nach einer Vermögenssteuer direkt im Wahlprogramm zu verankern“, sagte der Vertreter der Parteilinken.

Das SPD-Steuerkonzept sieht eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen vor. Der Spitzensteuersatz soll steigen, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Kurz vor dem Parteitag nannte SPD-Vize Olaf Scholz auch eine konkrete Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags: „Wir wollen den Soli nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. (afp)