Schuldenland Deutschland

Der deutsche Schuldenberg wächst. Trotz guter Konjunktur wird in diesem Jahr die Zwei-Billionen-Euro-Grenze überschritten. Man kann den Schulden auch beim Wachsen ins Minus zuschauen, dafür gibt es beim Bund der Steuerzahler die Schuldenuhr, die mit rasantem Tempo läuft mit unvorstellbar vielen Stellen vor dem Komma. Die Summe ist so schwindelerregend, dass sich ein Bürger kaum vorstellen kann, was dieser Schuldenberg für unsere Zukunft bedeutet und wie man ihn überhaupt abtragen könnte. Und noch weniger, welche Folgen für den Einzelnen in einer ungewissen Zukunft daraus resultieren.

In diesen Schuldenstand sind die Garantien für die verschuldeten EU-Länder wie Griechenland und Portugal nicht eingerechnet, da sie ja (noch) nicht real sind, noch sind es nur Bürgschaften. So ähnlich lief es mit den Banken auch und mit den Verlusten am Kreditmarkt. Aber da blieb es nicht bei den Bürgschaften, es wurden tatsächlich „Bad Banks“ geschaffen bei der West LB und der Hypo Real Estate, deren Verluste nun der Staat als Bürge schultert. Die letztendliche Höhe der Gesamtsumme steht in den Sternen. Auch hier herrscht bis jetzt das Prinzip Hoffnung, dass die schlimmsten Berechnungen nicht noch übertroffen werden.

Dazu kommen die Schulden der „Öffentlichen Hand“. Hierzu zählen Bund, Länder und Gemeinden, die Sozialkassen, Bildungswesen, Justiz, Finanzverwaltung, Rundfunkanstalten, das gesamte Personal und die Investitionen. Laut Angaben des Bundes der Steuerzahler ist der Bund mit 60 Prozent, die Länder mit 30 Prozent und die Gemeinden mit „nur“ sechs Prozent verschuldet. Dieser Querschnitt täuscht darüber hinweg, dass manche Städte und Gemeinden vor dem Bankrott stehen und ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können.

Im Jahr 2010 lag der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte bei 75,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Im Jahr 2011 wird er voraussichtlich bei 75,9 Prozent liegen sagen die Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Das bedeutet, die Schulden betragen die Summe, die von allen in Deutschland in einem Dreivierteljahr erarbeitet werden, nicht nur die Gesamtsumme der Löhne aller, sondern den Wert der gesamten Produktion und des Handels, also die Wertschöpfung des Landes in dieser Zeit, das sogenannte BIP = Brutto-Inlandsprodukt.

Staatsschulden pro Kopf

Betrachtet man die Pro-Kopf-Verschuldung mit den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, stellt man verblüfft fest, dass sich die Summe von 12.363 Euro seit 1995 bis Ende 2011 mehr als verdoppelt hat auf 24.894 Euro. Und dabei ist nicht die Verschuldung von Privatpersonen und Familienhaushalten gemeint, die auch einen Höchststand erreicht hat.

Wer nun glaubt, dass der Teufelskreis zu durchbrechen wäre, gäbe jeder Bürger diese knapp 25 Tausend Euro direkt dem Staat, der irrt. Diese Verschuldung ist ein Teil des Systems und solange der politische Wille fehlt, grundsolide zu wirtschaften, werden die „verantwortlichen“ Politiker weiterhin beim Rechnen dieser Monsterzahlen die zukünftigen Generationen mit heutigen Luftblasen an Wahlversprechen belasten, die sie an der Macht halten sollen. Und weiterhin neue Schulden machen.
Wo kommt das geliehene Geld eigentlich her? Es gibt Staatsanleihen, auch Staatsobligationen genannt. Auf diese Weise erhielt der Staat im vergangenen Jahr Kapital in Höhe von rund 320 Milliarden Euro von Privatleuten, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen. Die Tendenz ist steigend. Dazu kommt die Verschuldung bei deutschen Kreditinstituten mit 470 Milliarden Euro und die Auslandsverschuldung von circa 894 Milliarden Euro.

Wer zahlt die Schulden?

Der Staat, das sind wir. Also zahlen wir auch die Schulden. Per Steuer und Abgaben halten wir den Staat nicht nur aktuell am Laufen, sondern müssen auch die Mehrkosten tragen in Form von höherer Steuer, höheren Abgaben und Kürzungen in den Bereichen, die in staatlicher Verantwortung liegen.

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, denn die Schulden, die der Staat heute macht, müssen wir oder uns nachfolgende Generationen später in Form von Steuern zurückzahlen.“ Kurz und knapp beschreibt der Bund der Steuerzahler das Problem und schweigt sich aus über die Folgen für den Einzelnen.

Selbst bei spektakulären Schuldentilgungen des Bundes, wie beispielsweise der Vergaben der UMTS-Mobilfunklizenzen in Höhe von 50,8 Milliarden Euro zur Jahreswende 2000/2001, hat die nur kurze Zeit später eingegangene Neuverschuldung von über 60 Milliarden Euro die Einnahmen wieder aufgefressen. Geblieben ist wohl eine Zinsentlastung, die aber leider nicht zu weiterem Schuldenabbau verwendet wird, so der Bund der Steuerzahler.

„Damit wird deutlich, dass auch die bestgemeinte Schuldentilgung nicht viel wert ist, solange die Neuverschuldung auf einem hohen Niveau verharrt. Somit ist gerade sie, und nicht nur der Schuldenstand, einer der wichtigsten Indikatoren zur Beurteilung der Entwicklung der Staatsfinanzen. Besonders zweifelhaft erscheint diese Tatsache unter dem Aspekt, dass der Bund Jahr für Jahr gut 90 Prozent seiner Ausgaben für Konsumzwecke verwendete. Es muss also später für einen Großteil dessen gezahlt werden, was zu diesem Zeitpunkt dann schon längst vom Staat verkonsumiert wurde und somit keinen Nutzen mehr stiften kann, wie dies bei Investitionen der Fall wäre.“

Dazu kommt, dass die privaten Haushaltskosten seit Jahren vor allem für Familien steigen, während die Reallöhne sinken. Feste Arbeitsverhältnisse werden zunehmend in Zeitverträge umgewandelt, Arbeitnehmer durch Leiharbeiter ersetzt, deren Kosten steuerlich absetzbar sind. Auch die Kosten für Bildung, Gesundheit und Altersvorsorge werden zunehmend privatisiert und mindern die Einnahmen, die jedem Haushalt zur Verfügung stehen, weiterhin. Da kommt die Aussicht auf höhere Steuern doch gerade richtig zur Motivation für Familienplanung. Auch heute schon leben mehr als ein Drittel der Kinder in der deutschen Hauptsstadt in Armut, so unlängst die aktuelle Bertelsmann-Studie.

Wer trägt die Verantwortung?

Ganz klar die Politik. Das sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, Gremien und Vorständen, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die staatlichen Steuereinnahmen die geplanten Ausgaben nicht decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Dies scheint einfacher zu sein, als Streichungen im Haushalt durchzuführen. Natürlich hörte man immer bei Haushaltsdiskussionen von Kürzungen, aber dabei ging es um Wunschlisten und die Streichungen betrafen eher Wahlversprechen im sozialen Bereich, da dort die Lobby und damit der zu erwartende Widerstand gering ist. Leider gar nicht lustig ist die Diskussion der Haushaltsressorts nach dem Floriansprinzip: „Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd‘ andere an.“ Verantwortung sieht anders aus.

Parolen der vergangenen Jahre besagten, die Staatseinnahmen zu mindern und damit die Schulden zu erhöhen, um die Steuern zu senken, damit „mehr Netto vom Brutto“ übrig bleibt. Damit mehr konsumiert werden kann. Und damit der Privatmensch Rücklagen bildet, die er dem Staat in der Zukunft zur Verfügung stellen kann. Das geschieht dann entweder durch Zwangsanleihen, Abgaben und Steuern und/oder durch weitere Kürzungen im Bereich der bereits vom Bürger bezahlten Leistungen, die vom Staat geliehen wurden und jetzt nur noch begrenzt zur Verfügung stehen, wie Rentenversicherung und Krankenversicherung. Wenn der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm heute an seinen berühmten Ausspruch „Die Rente ist sicher!“ erinnert wird, schüttelt er nur noch stumm den Kopf.

Dabei ist der politische Wille in Sachen Staatsverschuldung und Schuldenbremse bereits im Grundgesetz verankert. Schließlich schwören Bundeskanzler und die Bundesminister den Amtseid (Art. 56 GG): „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Da kann man nur noch Heine zitieren: „Denk ich an Deutschland in der Nacht …“

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