Schuldenbremse und Migrationswende unter Druck: Union auf der Suche nach dem Kompromiss

Wird Friedrich Merz seine Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse und zur Migrationswende als Kanzler aufrechterhalten können? Seine jüngsten Äußerungen sprechen dafür, dass die Union zumindest in Teilen bald zurückrudern könnte.
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Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am 24. Februar 2025 in Berlin über seine Pläne bis zum Abschluss eines Koalitionsvertrages. Wunschpartner ist die SPD.Foto: Maja Hitij/Getty Images
Von 25. Februar 2025

Der mutmaßliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht der Idee offenbar positiv gegenüber, die im Wahlkampf verteidigte Schuldenbremse bei einer Sondersitzung der noch amtierenden Bundestagsabgeordneten zu lockern – also noch vor der Zusammenkunft des neuen Plenums.

Nach Informationen der „Zeit“ erklärte Merz, man habe noch eine Frist bis spätestens zum 24. März. So lange könne man noch mit dem alten Parlament „darüber nachdenken“, die Mehrheiten mit den Grünen und der SPD für eine Änderung des Grundgesetzes zu nutzen.

Der Sperrminorität ausweichen

Nach diesem Zeitpunkt bestehe eine Sperrminorität „der ganz linken und der ganz rechten Seite“, hat Merz laut „Zeit“ unter Anspielung auf die Fraktionen der Linken und der AfD zu bedenken gegeben. Diese besitzen nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl zusammen 216 Sitze, also sechs Plätze mehr als ein Drittel der 630 Sitze. Für eine Grundgesetzänderung sind allerdings zwei Drittel der Stimmen nötig.

Merz reagierte damit auf einen Vorstoß des scheidenden Agrar- und Bildungsministers Cem Özdemir (Grüne). Der hatte am Morgen nach der Wahl im ARD-„Morgenmagazin“ mehr Geld „für Bildung, mehr für Infrastruktur, mehr für Verteidigung“ angemahnt, zu zahlen via Lockerung der Schuldenbremse. Auch seine Parteikollegen Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten den Vorschlag unterstützt.

Frei will am Status quo festhalten – Sondervermögen aber denkbar

Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hatte sich im „Deutschlandfunk“ am Dienstagmorgen allerdings schon gegen eine umfassende Reform durch den scheidenden Bundestag ausgesprochen. Ein neues Sondervermögen zur Finanzierung der Außen- und Sicherheitspolitik – aus Sicht Freis also jener Dinge, die man „innenpolitisch nicht steuern“ könne – sei angesichts des „Handlungsdrucks“ aber nicht auszuschließen. Er wolle den Verhandlungen jedenfalls nicht vorgreifen.

Nach einer INSA-Umfrage für „t-online“ mit Stand 24. Februar 2025 lehnen 49 Prozent von 1.000 Befragten eine Beibehaltung der aktuellen Schuldenbremsenregelung ab; 28 Prozent verteidigen sie. Unter den Wählern der Union hätten 56 Prozent der Unionswähler nichts gegen eine Lockerung. Noch höher war die Zustimmung für eine Aufweichung unter den Wählern der Grünen (65 Prozent), der SPD (64) und der Linken (60).

Auch Merz hatte noch vor einigen Monaten unter Verweis auf die Generationengerechtigkeit zumeist gegen jegliche Lockerung argumentiert. Erst eine Woche nach dem Bruch der Ampelregierung Mitte November 2024 deutete er beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ eine gewisse Kurskorrektur an: Für Investitionen könne er sich einen größeren Spielraum vorstellen, für „Konsum und Sozialpolitik“ nicht.

Auf Seite 75 des Wahlprogramms der Union (PDF) findet sich allerdings der Passus: „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“

Merz: „Niemand von uns will die Grenzen schließen“

Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses hatte Merz zudem klargestellt, dass er mit seinem vor Monatsfrist verkündeten „Fünf-Punkte-Programm“ für eine restriktivere Migrationspolitik niemals die Schließung der deutschen Grenzen beabsichtigt hatte. Am Montagnachmittag des 24. Februar betonte Merz auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus:

Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.“

Es gelte lediglich, die Landesgrenzen besser zu schützen und die Kontrolle über diejenigen zurückzugewinnen, „die in unser Land kommen“, präzisierte Merz seinen aktuellen Standpunkt. Aus „verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen“ halte er es aber nach wie vor „für möglich und sogar für notwendig“, die „Zurückweisungen auf Zeit in Europa an den deutschen Grenzen“ zu ermöglichen, sagte Merz.

„Auf Zeit deshalb, weil ich hoffe, dass wir mit dem GEAS, also mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, ab dem Jahr 2026 zu gemeinsamen Lösungen kommen.“ Bis das GEAS voraussichtlich im Sommer 2026 in Kraft treten werde, könne man nicht warten. Die alte SPD-Fraktion im Bundestag hält die Pläne der Union allerdings für rechtswidrig.

Merz geht offenbar trotzdem davon aus, dass die SPD bald einlenken wird:

Ich bin auch da sicher, dass sich die Sozialdemokraten der Einsicht nicht verschließen, dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen müssen.“ (Kurzvideo auf X)

Am 23. Januar 2025 hatte Merz unter dem Eindruck der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, als Kanzler schon „am ersten Tag“ von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen, um eine Wende in der Asylpolitik auf den Weg zu bringen (Video: Epoch Times).

Merz‘ Plan enthielt folgende Hauptforderungen:

  1. Dauerhafte Grenzkontrollen
  2. Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere: Zurückweisung auch von Personen mit Schutzanspruch; Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Regeln
  3. Ausreisegewahrsam oder -haft für Ausreisepflichtige: Erhöhung der Kapazitäten in Liegenschaften des Bundes; tägliche Abschiebungen – auch nach Afghanistan und Syrien
  4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht: Schaffung von Bundesausreisezentren; Haftbefehlsantragsrecht für die Bundespolizei
  5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Söder versprach „null Kompromiss“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bestätigte damals in München nahezu zeitgleich den Willen nach einer „Zeitenwende“ um 180 Grad. Gemeinsam mit Merz habe er sich darauf verständigt, dass die „Leitlinie“ für die Migrationspolitik der Union „Null Toleranz und null Kompromiss“ lauten solle. Das Motto müsse vielmehr lauten: „Sicherheit first.“

„Faktisch“ bedeute das einen Aufnahmestopp und eine Grenzschließung „für illegale Migration“, so der CSU-Parteichef.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte noch am 22. Januar im „Welt“-Interview klargestellt, wie ernst es die Union mit ihrem neuen Kurs meinen würde: Falls ein künftiger Koalitionspartner nicht „mitgehen“ würde, „dann können wir halt nicht regieren“. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte bereits im August 2024 in der ZDF-Talkshow „Lanz“ die Frage, ob er die Grenzen schließen würde, mit „Ja“ beantwortet.

Das Thema schien den Unionsgrößen im Wahlkampf so wichtig, dass sie im Bundestag sogar die Stimmen der AfD für eine Migrationswende in Kauf nehmen wollten. Das hatte eine Welle von Straßenprotesten „gegen rechts“ ausgelöst.

Erreicht wurde im Bundestag am Ende so gut wie nichts: In der letzten Januarwoche scheiterte der Unionsvorstoß zur Verabschiedung eines Zustrombegrenzungsgesetzes auch an den mangelnden Stimmen aus der eigenen Fraktion und von der FDP. Lediglich eine in der Praxis unverbindliche Beschlussempfehlung an den Kanzler wurde mit den Stimmen der AfD verabschiedet.

Klingbeil sieht tiefe Gräben zur Union

Am Tag nach der Wahl sagte Lars Klingbeil, Co-Parteichef der SPD und ab Mittwoch wahrscheinlicher Fraktionsvorsitzender, die vergangenen Wochen hätten die Gräben zwischen Union und SPD eher tiefer gemacht. Jetzt sei es an Friedrich Merz, diese wieder zuzuschütten.

Klingbeil hatte Grenzschließungen am 7. Februar gegenüber der „Bild“ strikt ausgeschlossen. Es gebe eine „rote Linie“, die die SPD auch als Bündnispartner nicht überschreiten werde: „Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.“

Merz hatte einen Punkt seines Plans, nämlich sämtliche ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder zeitlich unbefristet im Ausreisearrest unterzubringen, daraufhin in der Woche vor der Wahl im TV-Duell von „Bild“ und „Welt“ mit Scholz relativiert: Man könne die ungefähr 40.000 sofort Ausreisepflichtigen ohne Duldungsstatus „natürlich nicht alle festnehmen“. Wenigstens die „bekannten Gefährder“ aber müssten von der Straße geholt werden, so Merz (Video ab circa Minute 11:15 auf YouTube).

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hatte daraus den Schluss gezogen, dass der „5-Punkte-Plan“ der Union nach der Wahl sogar vollständig gekippt werden würde. Dafür könne der Wähler damit rechnen, dass „Heizungs-, Lieferketten-, Selbstbestimmungsgesetz, Turbo-Staatsbürgerschaft, Familiennachzug, Kohle- und Kernkraftausstieg“ beibehalten würden, so von Storch drei Tage vor der Wahl auf ihrem X-Kanal.

Söder: Ohne Grüne regieren, „wenns irgendwie geht“

CSU-Chef Söder hatte sein monatelanges, striktes Nein zu einer Koalition mit den Grünen am Abend des Wahlsonntags in der „Berliner Runde“ der ARD übrigens ebenfalls abgeschwächt. Zu einem Zeitpunkt, als in den Wahllokalen noch ausgezählt wurde, sagte Söder:

Ich würd‘ mal sagen, wenns irgendwie geht, bleiben wir ganz klar dabei. Ich will dem Kanzlerkandidaten natürlich nicht jetzt hier was vorgeben. Das ist nicht meine Aufgabe.“

Aus „Sicht der CSU“ sei jedoch ganz eindeutig klar: „Eine Regierung ohne die Grünen ist eine bessere Regierung.“ (Kurzvideo auf X)

In derselben TV-Sendung gab auch Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, eine Einschätzung zu einer künftigen schwarz-roten Regierungskoalition ab: „Die CDU/CSU muss ihren Wählern auch erklären, wie sie mit den Linken, also mit Rot-Grün überhaupt ihre Versprechen umsetzen will. Das wird sie nicht tun können.“ (Kurzvideo auf X)

Merz hatte nach der Wahl angekündigt, eine neue Regierungskoalition bis Ostern auf die Beine stellen zu wollen. „Eine schwarz-rote Koalition, und genau das ist das, was wir auch wollen“, so Merz (Video ab Minute 11:01 auf YouTube).



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