Schuldenbremse: FDP mahnt SPD und Grüne zu mehr Realismus

An diesem Donnerstag müssen die Ministerin der Bundesregierung ihre Ausgabenpläne für 2025 an Lindner melden. Es wird weiterhin um die Schuldenbremse debattiert. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse auf.

„Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“.

„Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab“, sagte er. SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 lockern oder aussetzen, die FDP stemmt sich dagegen.

Union sieht bei Lindner einen strategischen Fehler

Die Union kritisiert zugleich scharf das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Lindner hatte im März darauf verzichtet, die üblichen Haushaltseckwerte vorzulegen.

„Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“. „Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen ist“, so Haase.

„Angesichts der finanzpolitischen Dimension und komplexen koalitionsinternen Problemstellung hätte Lindner nicht auf Zeit spielen und dem Prinzip `Hoffnung` Vorrang geben sollen. Diese Naivität macht sprachlos“, sagte er.

Grüne warnen Lindner vor hartem Sparkurs

Die Grünen-Bundestagsfraktion warnt den Finanzminister vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025. „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert: Das sind keine normalen Zeiten“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“.

„Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein“, warnte Kindler.

„Wir müssen in diesen Zeiten in unsere Zukunft investieren, soziale Sicherheit garantieren und unsere Demokratie schützen. Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt“, erklärte der Grünen-Politiker. (dts/dpa/red)