Schulden für den Klimaschutz: FDP-Chef warnt vor Abkehr von Schwarzer Null

FDP-Chef Christian Lindner hat die Aufgabe der Schwarzen Null zur Finanzierung von Klimaschutzzielen abgelehnt. „Ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es wäre auch bei uns eine Einladung, in anderen Feldern wieder Politik auf Pump zu machen.

Der FDP-Chef setzt deshalb darauf, „dass CDU/CSU diese Widerstandslinie halten, die sie in allen Koalitionsverhandlungen der letzten Jahre als einziges eigenes Ziel hervorgehoben hatten“. In Italien würde man sich „die Hände reiben“, fügte er hinzu.

„Die Große Koalition riskiert einen Dammbruch, der die Euro-Krise zurückbringen könnte“, sagte Lindner weiter. Unterstützung erhielt der FDP-Chef von SPD-Haushaltspolitikern. „Natürlich halten wir an der Schwarzen Null fest“, sagte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der Zeitung. „Es gibt immer gute Gründe, neue Schulden zu machen. Am Ende hat man aber immer mehr Schulden. Generationengerechtigkeit geht anders.“

Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz wie Karl Lauterbach oder Michael Roth hatten sich dafür ausgesprochen, die Schwarze Null gerade zugunsten für Klimaausgaben aufzugeben. Die Grünen unterstützen dies: „Der Fetisch der Schwarzen Null ist für die Bundesregierung längst zum Selbstzweck geworden. Die drohende Klimakrise und der Zerfall unserer Infrastruktur sind versteckte Schulden, die kommenden Generationen teuer zu stehen kommt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem „Handelsblatt“. (dts)