Schorndorf & Co: Problembeschreibung als Rassismus gebrandmarkt – Tübinger OB Palmer im „Wahrheits-Streit“ mit ARD-Mann

Nach den Randalen und sexuellen Übergriffen auf Volksfesten in Schorndorf, Reutlingen und Böblingen sprach Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) deutliche Worte hinsichtlich der Gewaltbereitschaft von Flüchtlingen.

Palmers Aussagen stießen auf Missfallen bei der öffentlich-rechtlichen ARD. Der Moderator der Polit-Sendung „Monitor“, Georg Restle, unterstellte dem Grünen-OB, „niederste fremdenfeindliche Instinkte“ zu bedienen, wie die „HuffingtonPost“ berichtete.

Hintergrund:

• Schorndorfer OB Klopfer verteidigt feiernde Schüler – Migrantenbanden kamen nach Mitternacht
• Reutlingen: Umsonst & Draußen-Festival überschattet – Nach sexueller Nötigung noch blutige Messer-Attacke bei Eko Fresh
• Böblinger Festival überschattet: Prügelnde junge Asylbewerber, sexuelle Belästigungen von Mädchen, Widerstand gegen Polizei

ARD-Medienmann erklärt OB Palmer die offizielle (?) „Wahrheit“

„… da haben Sie wohl – mal wieder – etwas vorschnell aus der Hüfte geschossen“, wird dem OB vorgeworfen, und dass es ihm nicht um Fakten ginge und er „offensichtlich ganz dicht ran ans fremdenfeindliche AfD-Wählervolk“ wolle. Da habe er erfolgreich im „tiefbraunen Sumpf“ gewühlt und „niederste fremdenfeindliche Instinkte“ bedient.

An die Adresse Palmers gerichtet postete der Sender nach seinen durchaus beleidigenden Aussagen die eigene Sicht der Wahrheit und kommt „deshalb nochmal ganz schnell zu den Fakten“:

Im schwäbischen Schorndorf hat eine Handvoll alkoholisierter Jugendlicher am Rande eines Stadtfestes gegen Polizeibeamte randaliert. Die Polizei spricht von Flaschenwürfen – und wehrt sich gegen das Geschwafel vom ‚Ausnahmezustand‘. Daneben gab es an anderem Ort vereinzelte sexuelle Übergriffe, die laut Polizei mutmaßlich von drei Afghanen und einem irakischen Mann begangen wurden. Schlimm genug, aber ganz sicher keine ‚völlig unbekannte Gewalt sehr junger Asylbewerber‘.“

(Georg Restle, ARD-„Monitor“)

Palmer: „Kennen Sie mich überhaupt persönlich?“

Palmer selbst schrieb dem studierten Rechtswissenschaftler, ARD-Politologen und mehrjährigen Moskau-Korrespondenten des Senders:

Da haben Sie wohl wieder mal den Beleg geliefert, dass man Probleme mit Asylbewerbern nicht ansprechen darf, ohne zur AfD geschickt zu werden.“

(Boris Palmer, OB Tübingen, Grüne)

Dann bezieht sich der Oberbürgermeister der Universitätsstadt auf seine Sicht der Fakten und den offiziellen Polizeibericht. Zugleich warf der Rathaus-Chef dem Medienmann vor, zur moralischen Keule zu greifen und ihm, Palmer, zu unterstellen, aus wahltaktischen Gründen im braunen Sumpf zu fischen.

Der OB erklärte ARD-Moderator Restle, dass er erst in sechs Jahren wieder zur Wahl stehe und es in Tübingen auch keinen braunen Sumpf gebe. „Kennen Sie mich überhaupt persönlich?“, fragt Palmer.

Es kommt Ihnen gar nicht in den Sinn, dass ich sagen könnte, was meiner Überzeugung entspricht. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie genau das tun, wovor ich warne? Sie brandmarken mich, Sie grenzen mich aus, nur weil ich sage, hier gibt es ein Problem, lasst uns nicht mehr wegschauen, sondern es lösen. Was für eine Contradictio in Adiectio!“

(Boris Palmer, Oberbürgermeister)

Weiterhin weist Palmer auf ein grundlegendes Dilemma hin:

Das wird zunehmend kritisch, vor allem weil es immer noch als Rassismus gebrandmarkt wird, wenn man das Problem beschreibt und angepasste Lösungen einfordert.“

(Boris Palmer, Grüne)

Boris Palmer warf Georg Restle sinngemäß in sechs Punkten Folgendes vor, wie im Post detailliert beschrieben:

1. Sinnveränderung durch Weglassen
2. zu behaupten, die Wahrheit gepachtet zu haben
3. die Formulierung „Gewalt und Übergriffe, und sehr junge Asylbewerber mitten drin“ als nicht gerechtfertigt zu monieren
4. Kritik an „Schlag auf Schlag“-Aussage zu sexuellen Übergriffen auf mehreren Volksfesten am selben Wochenende
5. die Verallgemeinerung „sexueller Gewalt gegen Frauen“ weg von Asylbewerbern
6. Schlagen mit der moralischen Keule und Unterstellungen, die in sich widersprüchlich sind

Georg Restle antwortete seinerseits OB Palmer in einem langen Facebook-Post und hängt sich unter anderem wieder bei Palmers Aussage zu den „sehr jungen Asylbewerbern“ auf.

Dafür gibt es bisher noch keinen einzigen Beleg. Sie schreiben ja zu Recht, dass die Polizei von „Personen mit Migrationshintergrund“ spricht, ohne dass bisher ermittelt wurde, ob es sich hierbei möglicherweise um junge Deutschtürken handelte – und in welchem Ausmaß solche Personen überhaupt an den Flaschenwürfen beteiligt waren.“

(Georg Restle, Moderator, ARD)

Was Restle allerdings für „viel schlimmer“ halte, dass Palmer mit seiner „vorschnellen Stellungnahme“ den Eindruck erwecke, dass „junge Asylbewerber maßgeblich an einer Gewaltorgie beteiligt waren“ [Restle, Zitat Palmer]. Palmer verstärke damit den Gesamteindruck einer „islamischen Grapschparty“.

Der Stein des Anstoßes

Doch weshalb entlud sich der Unmut von Meinungsmann Georg Restle über Boris Palmer? Palmer sprach einige logische Rückschlüsse zu den Ereignissen der vergangenen Tage an. Zu oft wurde dieses ausgesprochene Denken jedoch in der Vergangenheit in den oft zitierten braunen Sumpf gezerrt. Zu oft schwiegen diese Stimmen dann, aus Angst, nicht aus Überzeugung. Doch Palmer ist dafür bekannt, Unangenehmes anzusprechen, wenn er es für wichtig und richtig hält.

Palmer vertritt, statistisch belegt, die Auffassung, dass es zum Leidwesen aller Asylbewerber und ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung ist, wenn man zur Problemlösung nicht klar zur Kenntnis nimmt, dass es eine Minderheit unter ihnen gibt, die eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellt.

Zwangs-DNA-Tests: Streit mit Parteikollege Beck

Vergangene Woche kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen OB Palmer und seinem Grünen-Kollegen Volker Beck, weil Palmer einen zwangsweisen DNA-Test für männliche Flüchtlinge im Verdachtsfall forderte. Hintergrund dazu war die Verhaftung eines Serien-Sextäters aus Gambia, dem zwei Vergewaltigungen und zwei versuchte Vergewaltigungen vorgeworfen werden. Mindestens einer der Fälle hätte vielleicht vermieden werden können.

Palmer postete seine Kritik an einem „TAZ“-Bericht zum Thema, in dem laut Palmer Nachricht und Kommentar vermischt wurden und er mit Rechtspopulismus in Verbindung gebracht wurde.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen kommentierte Palmers Link wie folgt:

Worauf ihm Palmer – ebenso kurz und bündig – antwortete:

Lieber Volker, ich lebe gerne in einem Land, wo dein Drogenkonsum und deine frühen Äußerungen zur Pädophilie verziehen werden. Ich finde es sogar gut, dass du trotz dieser Probleme viel zu sagen hast in unserem Land.“

(Boris Palmer, Grüne)

Unter anderem berichtete der „Bayernkurier“ über den Schlagabtausch der beiden Grünen.