Vertrauliches Papier: Finanzminister Scholz zurrt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung fest

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung nehmen Gestalt an. Demnach sollen EU-Staaten einen „European Unemployment Stabilization Fund“ (EUSF) mit Beiträgen speisen, die sich an der Wirtschaftskraft (BIP) bemessen könnte. Aus diesem Topf könnte sich eine nationale Arbeitslosenversicherung dann Geld leihen, wenn es von einer Wirtschaftskrise getroffen würde.

Das sei ein Beitrag, „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken“, heißt es in einem dreiseitigen vertraulichen Papier („Non-Paper“) des Bundesfinanzministeriums, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Das Papier ist eine „Roadmap“ für das weitere deutsch-französische Vorgehen bei der Frage.

Der neue Fonds soll „einen Beitrag zur Stabilisierung in Krisenzeiten“ leisten, heißt es in dem Papier.

Unterstützung könnten etwa Länder erhalten, deren Arbeitslosenrate um zwei Prozentpunkte steigt. Eine Entscheidung über die Auszahlung von Hilfen könnten die EU-Mitgliedsstaaten treffen, nachdem die EU-Kommission eine Empfehlung abgegeben habe.

Wirtschaftsminister Altmaier wollte anscheinend nicht zustimmen

Allerdings will Scholz der Solidarität Grenzen setzen. Um sich am EUSF zu beteiligen, müssten die Staaten über funktionierende Arbeitslosenversicherungen verfügen und gewisse Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt erfüllen.

Zudem müssten die Kredite spätestens nach fünf Jahren zurückgezahlt werden, ansonsten könnten sich die Beiträge des Landes zum EUSF erhöhen. Diese Vorgaben sollen verhindern, dass Staaten sich auf Kosten der Währungsgemeinschaft vor Reformen drücken.

Trotzdem stößt Olaf Scholz‘ Plan auf Widerstand. Das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach Informationen der Zeitung aus Koalitionskreisen dem Non-Paper nicht zustimmen wollen. Das Wirtschaftsministerium teilte daraufhin auf Anfrage mit, es prüfe den Vorschlag noch, die Beschlüsse der deutsch-französischen Regierungskonsultationen müssten als Gesamtkonzept bewertet werden. (dts)