Scholz zu Union: „Nicht motzen, sondern handeln und anpacken“

Nach den gescheiterten Migrationsgesprächen zwischen Regierung und Opposition haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Union im Bundestag gegenseitige Vorwürfe gemacht.

In der Generaldebatte der Haushaltswoche warf der Kanzler CDU und CSU „Sprücheklopfen“ und „Theateraufführungen“ in der Migrationspolitik vor. Gleichzeitig machte er ihr aber das Angebot, die Gespräche doch noch fortzusetzen. „Die Tür ist nicht zu.“

Dobrindt wirft Scholz Verweigerungshaltung vor

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für die Union Scholz und dessen Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu gefährden.

Mit der Weigerung, eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zu ermöglichen, handelten Scholz und die Ampel respektlos vor den Sorgen der Bürger, so Dobrindt. „Diese Verweigerungshaltung ist eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unserer Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land“, rief der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Migrationsgespräche nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte er. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen.

Scholz: „Nicht motzen, sondern handeln und anpacken“

Scholz kritisierte diesen Abbruch der Gespräch scharf. „Sie haben sich in die Büsche geschlagen.“ Seine Ampel-Koalition habe dagegen die „größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration“ vollbracht.

In der Migrationsfrage habe seine Regierung „die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Sie hat das große Sprücheklopfen beendet, sie hat dafür gesorgt, dass endlich gehandelt und getan wird. Ganz anders als viele Jahrzehnte christdemokratischer Innenminister, die es nicht gepackt haben.“

Unter anderem verwies Scholz auf die Beschleunigung von Abschiebungen, das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, sowie auf das geplante gemeinsame europäische Asylsystem. „Nicht motzen, sondern handeln und anpacken. Das ist die Devise“, sagte Scholz.

Der Kanzler betonte, dass die legale Einwanderung angesichts des Bevölkerungsrückgangs ganz wesentlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei. Deshalb habe seine Regierung das Arbeitskräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und die Reform der Staatsangehörigkeit. Der Asylschutz für Verfolgte im Grundgesetz stehe gleichzeitig „nicht zur Debatte“.

Weltoffenheit bedeute aber nicht, dass jeder kommen könne, der das möchte, betonte Scholz. „Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt.“

Überraschende Unions-Taktik: Dobrindt redet zuerst

Die Generaldebatte wurde überraschenderweise von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eröffnet. Die größte Oppositionspartei hat traditionell das erste Rederecht.

Merz ließ Dobrindt den Vortritt und verschaffte sich so die Möglichkeit, auf Scholz reagieren zu können. In früheren Generaldebatten redete Scholz nach Merz und nutzte das, den Oppositionsführer hart zu attackieren, ohne dass der dann noch darauf antworten konnte.

Dorbrindt nutze seine Rede zur Generalabrechnung mit der Ampel. Sie sei „keine Koalition des Fortschritts, sondern eine Koalition des Abstiegs in diesem Land“, sagte er.

„Die Menschen haben diese Ampel-Ausreden satt“, kritisierte der CSU-Landesgruppenchef und ergänzte, die Menschen hätten „verstanden, wer bei Ihnen Führung bestellt, der wird nur Ausreden bekommen. Aber das gefährdet die Sicherheit und die gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.“

Scholz redete sich schon am Vorabend warm: „Provinzbühnenschauspielerei“

Scholz hatte sich am Vorabend auf einem SPD-Sommerfest bereits für die Generaldebatte warm geredet und der Union „Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei“ in der Migrationspolitik vorgeworfen.

Wie es nun weitergeht, ist offen. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sollte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform X.

„Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein.“ Er fügte hinzu: „Wir werden gemeinsam das Problem lösen.“ Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. (dpa/red)