Scholz: „Finanziell können wir den Lockdown lange durchhalten“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Corona-Hilfen auf lange Sicht zugesagt. „Finanziell können wir den Lockdown lange durchhalten, weil wir über eine robuste Volkswirtschaft mit sehr leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Unternehmen verfügen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die neuen Überbrückungshilfen seien auf einen längeren Zeitraum ausgelegt.

„Meine Botschaft: Der Staat hilft, solange es nötig sein wird.“ Pro Monat kalkuliere die Regierung während des Lockdowns mit Kosten von etwa elf Milliarden Euro, rechnete Scholz vor. „Allein für Wirtschaftshilfen stehen uns im nächsten Jahr 39,5 Milliarden Euro zur Verfügung.“ Zusätzlich habe man nicht ausgeschöpfte Mittel aus diesem Jahr. „Und weitere 35 Milliarden Euro für Zwecke, die wir noch definieren müssen. Das ist schon eine Menge Geld.“

Die deutsche Volkswirtschaft sei besser durch die Krise gekommen, als viele vorhergesagt hätten, sagte der Vizekanzler. „Und ich bin davon überzeugt, dass wir auch den jetzigen Lockdown durchstehen werden. Wir werden Wachstum haben. Genau darum geht es bei unseren Finanzhilfen.“ Der Bundestag habe dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt. „Wir tun, was nötig ist, solange es nötig ist“, so Scholz. „Die Kraft haben wir.“

Der Finanzminister lehnte eine Prognose ab, wie lange der Lockdown dauern werde. „Niemand, der klug ist, sollte sich dazu hinreißen lassen, Aussagen darüber zu machen, was im Februar oder März sein wird“, sagte er. „Unser Ziel ist es, die Infektionszahlen einzudämmen, damit unser Gesundheitssystem damit zurechtkommen kann.“ Da brauche es jetzt die Mithilfe aller Bürger, damit man möglichst bald Erfolge sehe. „Jeder weiß, dass der 10. Januar nur eine Zwischenstation sein wird.“ Scholz äußerte sich skeptisch über Forderungen auch aus seiner eigenen Partei, zur Schuldentilgung einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg zu machen.

„Wir sind nach der Finanzkrise 2008/09 aus der Staatsverschuldung ohne solche Maßnahmen herausgewachsen, damals lag die Schuldenquote bei über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wir können auch nach der Coronakrise aus der Staatsverschuldung herauswachsen – zumal das Schuldenniveau deutlich geringer sein wird“, sagte er.

Wenn man es gut mache, wenn man sich rüste für eine „digitale und ökologische Zukunft unseres Wirtschaftslebens, können wir sogar zusätzliches Wachstum generieren“. Auf die Nachfrage, ob Deutschland also keine Umverteilung von Vermögen brauche, wie sie 1952 von der Regierung Adenauer beschlossen sei, antwortete Scholz: „Unsere große Aufgabe für das kommende Jahrzehnt wird sein, für ein gutes Wachstumspotenzial zu sorgen.“ Darüber hinaus brauche es „mehr Fairness“ im Steuersystem, kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. „Das können wir nur finanzieren, wenn diejenigen, die sehr viel besitzen und verdienen und ganz oben stehen in den Einkommensranglisten, dazu ihren Beitrag leisten.“ (dts)