Attac und Campact: Scholz will „in den nächsten Wochen“ Reform der Gemeinnützigkeit festzurren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Regeln für die Gemeinnützigkeit von Organisationen zügig überarbeiten. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. „In den nächsten Wochen werden wir einen Vorschlag vorlegen.“ Derzeit gebe es dazu „sehr intensive Gespräche“ mit den Landesfinanzministerien.

In welche Richtung die Reform konkret gehen könnte, wollte der Sprecher nicht darlegen. Er könne die Ergebnisse der laufenden Gespräche nicht vorwegnehmen, sagte er. Ziel sei jedenfalls eine „Modernisierung“ der bisherigen Regelungen.

Hintergrund des Vorhabens ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Februar. Damals verlor das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Status als gemeinnützige Organisation. Der Bundesfinanzhof entschied, Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen – dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig.

In der Folge befürchten auch viele andere Organisationen, von den Steuerbehörden nicht mehr als gemeinnützig angesehen zu werden. Am Montag teilte die Bürgerbewegung Campact mit, dass sie vom Berliner Finanzamt für Körperschaften einen entsprechenden Bescheid erhalten habe. Ohne den Status der Gemeinnützigkeit können Spenden für die Organisationen nicht von der Steuer abgesetzt werden.(afp)