Scholz will Gefährder in Abschiebehaft setzen und ausweisen

Nach dem Anschlag in Berlin fordert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Gefährder künftig zu verhaften: „Es muss möglich sein, Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in Abschiebehaft zu nehmen und aus der Haft abzuschieben“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“. Scholz sprach sich außerdem dafür aus, abgelehnte Asylbewerber auch mithilfe von Sammelrückführungen in ihre Heimatländer zurückzubringen. „Wer nicht schutzbedürftig im Sinne des Grundgesetzes und der von uns unterschriebenen internationalen Verträge ist, muss im Regelfall das Land wieder verlassen.“

Deshalb müssten wir besser werden, „sowohl was freiwillige Rückkehrer betrifft als auch bei Abschiebung“. Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen hält der SPD-Politiker für sinnvoll. Sie „schreckt Straftäter ab und hilft den Behörden nach einem Anschlag oder einer schweren Straftat, die Täter rascher zu identifizieren. Damit lassen sich Folgetaten verhindern“, sagte Scholz der Zeitung. Die Forderung der CSU, Transitzentren an den deutschen Grenzen einzurichten, in denen innerhalb von acht Wochen Asylanträge bearbeitet werden, lehnt der SPD-Politiker als „nicht praktikabel“ ab. (dts)