Scholz will allgemeine Impfpflicht bis spätestens März

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Über die geplante Vorschrift sollten die Abgeordneten dann frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen „Schutz der Bevölkerung“.

Gleichzeitig solle aber aufgrund der nachlassenden Impfeffektivität der Nachweis für den „Schutzstatus“ bei vollständig Geimpften nicht mehr wie bisher ein Jahr lang gelten. In der Diskussion ist hier eine Verkürzung auf sechs Monate.

„Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht“, sagte Scholz. Dabei sehe er allerdings nicht die künftige Bundesregierung als Akteur, vielmehr sei dies Sache des Parlaments. Bereits zuvor solle es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben.

Weiter sagte Scholz, sein Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht ziele auf „Ende Februar oder Anfang März“. Dies dürfte dann bei Verstößen auch mit einer Strafandrohung verbunden sein. Konkrete Festlegungen gebe es hierzu aber noch nicht. Inwiefern die angestrebte Impfpflicht für alle verfassungsrechtlich möglich ist, dürfte weiterhin fraglich bleiben.

Der SPD-Politiker begründete das Vorgehen mit der angespannten Situation. „Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage“, sagte er. Man könne „nicht herzlos zugucken, wie die jetzige Situation ist“.

SPD will das Infektionsschutzgesetz erneut verschärfen

Zuvor hatte Scholz in der Schalte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Beschleunigung der Booster- und weiteren Corona-Impfungen vorgestellt. Künftig sollen laut den Vorschlägen der SPD-Seite auch Apotheker impfen dürfen. Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen laut den SPD-Vorschlägen in allen Ländern veranlasst werden.

Zudem zeigte sich die SPD-Seite bereit, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden muss, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung haben.

Dazu könnten zum Beispiel auch „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ gehören. Flächendeckende Schließungen von Gastronomie, Handel oder Schulen sind laut dem von SPD, Grünen und FDP geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit nicht mehr möglich.

Neu soll laut SPD-Seite die 2G-Regel auf den Einzelhandel ausgeweitet werden – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs.

Clubs, Diskotheken sollen nach den Vorschlägen der unions- oder Grünen-geführten Länder geschlossen beziehungsweise unterbunden werden, laut dem SPD-Papier in Gebieten mit hohen Inzidenzen. Großveranstaltungen wollen beide Seiten deutlich einschränken – auch volle Fußballstadien seien nicht akzeptabel. In den Schulen soll nach den SPD-Vorschlägen generell wieder die Maskenpflicht gelten.

Bis zu 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

In dem Sechs-Punkte-Vorschlag der SPD-Seite wird betont, Deutschland brauche bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen (Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen). Weil der „Schutz der Impfung“ mit der Zeit schwächer werde, solle der Impfstatus künftig nur noch sechs Monate als „vollständiger Impfschutz“ anerkannt werden.

Die 2G-Regeln sollten bundesweit auf den Einzelhandel ausgeweitet werden. Ausgenommen seien Supermärkte und Drogerien. In allen Ländern sollten nach den Vorstellungen der SPD-Seite strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte veranlasst werden.

Private Zusammenkünfte, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sollten auf den eigenen Hausstand sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden. Kinder unter 14 seien davon ausgenommen.

Für Geimpfte und Genesene sollten diese Beschränkungen nicht gelten. Ob die Bund-Länder-Schalte diesen Vorschlägen von Scholz und der SPD folgt, war zunächst noch offen.

Bund und Länder wollen am Donnerstag Beschlüsse fassen

Bund und Länder wollen am Donnerstag verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage fassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte, dass man diese Woche nochmal zusammenkommen werde. Nach Angaben Kretschmers ist schon praktisch sicher, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer stattfinden muss.

Klar sei auch, dass es zwar keinen bundesweiten Lockdown, aber erweiterte Maßnahmen für Bundesländer mit hohen Inzidenzwerten geben werde, sagte Kretschmer. Laut eines Berichts der „Bild“ ist die vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag für 11 Uhr geplant. (dpa/dts/dl)