Scholz widerspricht Baerbock: Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe „unangemessen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei „ganz unangemessen“, jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.

Baerbock sprach sich für Friedenstruppen-Idee aus

Baerbock war bei einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel gefragt worden, welche Rolle Deutschland spielen könne, wenn es eines Tages zu einer internationalen Truppenpräsenz in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands komme.

Die Idee einer internationalen Friedenstruppe mit Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine soll aus Trumps-Kreisen stammen. Dieser soll darüber angeblich bereits mit Präsident Wladimir Putin gesprochen haben.

Baerbock antwortete, Deutschland werde alles, was „dem Frieden in der Zukunft“ diene, mit „all unseren Kräften“ unterstützen. Dies wurde so interpretiert, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.

Scholz: Nur eine „diplomatische Antwort“

Nach Scholz‘ Darstellung wurden ihre Aussagen nicht ganz korrekt wiedergegeben. Letztlich habe Baerbock versucht, „eine diplomatische Antwort“ zu geben und „weder Ja noch Nein zu sagen“, erläuterte er.

Scholz betonte, er sei sich sowohl mit Baerbock als auch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig, dass der Krieg in der Ukraine „kein Krieg zwischen Russland und der NATO“ werden dürfe. Das bedeute auch, „Bodentruppen kommt für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht“. Er halte eine solche Bundeswehrmission für „ausgeschlossen“, unterstrich Scholz.

Ein Sprecher des Außenministeriums betonte am Mittwoch, dass Baerbock „die grundsätzliche Möglichkeit einer internationalen Präsenz“ als „ein Teilelement“ in der derzeitigen Kriegslage genannt habe. Diese könne „alternativ oder kumulativ zu anderen Elementen eingesetzt werden“. Über den richtigen Weg werde beim Nato-Außenministertreffen gesprochen, bei dem Baerbock derzeit ist.

„Nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg“ entscheiden

Scholz verteidigte seine jüngste Reise in die Ukraine. Für ihn sei gerade jetzt, vor diesem Winter mit seinen großen Gefahren für die Ukraine, zentral, mit dieser darüber zu sprechen, was ihre Pläne seien, sagte der SPD-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Das muss auch sehr ausführlich und intensiv geschehen.“

Jetzt gehe es um einen Grundsatz, den man immer beachten müsse, betonte Scholz: „Nämlich der Grundsatz, dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden, dass nicht Telefongespräche und Abmachungen von anderen dazu führen, wie es jetzt dort weitergehen soll, sondern dass die Ukraine selbst sich das überlegen kann, im Gespräch mit den besten Freunden und Verbündeten. Genau das habe ich gemacht.“

Scholz verteidigte auch erneut seine Entscheidung, der Ukraine keine weitreichenden Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Es komme jetzt auch darauf an, „einen kühlen Kopf zu bewahren“.

Ukraine soll Flüchtlingen in Deutschland zu Arbeit verhelfen

Ein weiteres Thema von Scholz‘ Ukrainereise sei die Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt gewesen. Eine ukrainische Behörde soll bei der Arbeitssuche helfen.

Er habe über dieses Thema „sehr ausführlich“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, sagte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag. „Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit schaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme unterstützt.“

Scholz betonte, dass Maßnahmen der Bundesregierung unter dem Schlagwort „Jobturbo“ bereits dazu geführt hätten, dass sowohl bei den Ukrainern „als auch bei anderen mehr Beschäftigung erreicht worden ist“. Allerdings könne dies „noch nicht genügen“, fügte er hinzu. „Denn zu viele sind gewissermaßen schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen.“

Der „Jobturbo“ war vor rund einem Jahr gestartet. Das Unterstützungsprogramm richtet sich an Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive, die schneller in Arbeit gebracht werden sollen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zog zuletzt eine positive Bilanz: „Es ist heute viel wahrscheinlicher, dass Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit kommen, als vor dem Jobturbo“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach vor wenigen Tagen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (tp)

(Mit Material von Agenturen)

 

 

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