Scholz weist Merz-Kritik persönlich zurück – und kündigt zeitnahe Lieferung von Waffen für Israel an

Zu einem Eklat kam es am Donnerstag, 10.10., im Bundestag während der Debatte zum ersten Jahrestag des Massakers der Hamas im Grenzgebiet Israels. Bundeskanzler Olaf Scholz sah sich in Reaktion auf die Ausführungen von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz veranlasst, kurzfristig als Abgeordneter das Wort zu ergreifen. Merz hatte zuvor thematisiert, dass die Bundesregierung bereits seit März dieses Jahres keine deutschen Exporte von Kriegswaffen nach Israel genehmigt hatte.

Merz will seine Informationen aus „Insiderkreisen der Rüstungsindustrie“ haben

Merz machte darauf aufmerksam, dass Israel Munition und Panzer-Ersatzteile benötige. Der CDU-Chef machte Kanzler Scholz für nicht erteilte Genehmigungen verantwortlich und sprach ihn direkt mit den Worten an:

„Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert?“

Erst wies SPD-Fraktionschef Mützenich in seiner Rede die Kritik von Merz zurück und sprach von einer „Grenzüberschreitung“. Dieser legte jedoch im Wege einer Kurzintervention noch einmal nach.

Merz behauptete nun, zu „wissen“, dass die Ampel die Regierung in Jerusalem sogar unter Druck setze, derzeit keine Anträge zu stellen. Man habe Israel in Aussicht gestellt, die Lieferungen nicht zu genehmigen.

Ihm sei zudem „eine ganze Reihe von Fällen bekannt“, in denen die Bundesregierung „die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Material und Ausrüstung“ für Israels Selbstverteidigung verweigere. Der CDU-Chef will dies durch „Insiderinformationen aus Rüstungsunternehmen“ erfahren haben.

„Bild“ beruft sich auf Sicherheitskreise aus Deutschland und Israel

Statt Mützenich die Erwiderung zu überlassen, trat Scholz persönlich ans Mikrofon. Er verwahrte sich entschieden gegen die Darstellung von Merz und machte deutlich:

„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“

Zudem habe man in der Regierung Entscheidungen getroffen, die bereits eine zeitnahe weitere Lieferung ermöglichen würden. Scholz äußerte sich jedoch nicht zur Art der Waffen, die an die Regierung in Jerusalem exportiert werden sollen.

Die „Bild“ schrieb dazu, das Bundeswirtschaftsministerium habe dem Blatt gegenüber erklärt, dass es „keinen Rüstungsboykott“ gegenüber Israel gebe. Allerdings will man „aus deutschen und israelischen Sicherheits- und Regierungskreisen“ erfahren haben, dass Exporte primär von zwei Personen blockiert worden sein sollen.

Eine davon sei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich in den vergangenen Wochen wiederholt kritisch zum israelischen Militäreinsatz und zur Siedlungspolitik geäußert hatte. Die andere sei Jens Plötner. Der frühere sicherheitspolitische Berater des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier berät jetzt den Kanzler.

Konkrete Äußerungen Plötners, die in diese Richtung gingen, benennt das Blatt nicht. Der Kanzlerberater ist jedoch vor allem bei Eskalationspolitikern im Ukrainekonflikt wenig gelitten, weil er als vorsichtig bezüglich der militärischen Aufrüstung der Führung in Kiew gilt.

Als einzige Abgeordnete hatte sich Sevim Dağdelen namens der Gruppe des BSW gegen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Die Wagenknecht-Partei hatte bereits zuvor mehrfach unter massiven Vorwürfen an die Regierung in Jerusalem den Antiterror-Einsatz verurteilt.