Scholz von Mordopfer-Vater kritisch befragt: „Verbrechen wird nicht aus meinem Kopf verschwinden“

Obwohl die SPD bundesweit in den meisten Umfragen noch hinter der AfD auf Platz 3 liegt, zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich bezüglich seiner Siegeschancen bei der Bundestagswahl. Dass nicht nur der Ampelkoalition insgesamt, sondern auch ihm selbst in vielen Teilen der Öffentlichkeit ein eisiger Wind ins Gesicht bläst, musste Scholz am Dienstagabend, 8. Oktober, in einer Fernsehsendung auf dem Kanal RTL erfahren.

Kein Heimspiel für Olaf Scholz

In der Sendung „RTL Direkt Spezial“ mit Pinar Atalay waren zum mittlerweile dritten Mal drei ausgewählte Bürger zu Gast. Sie durften dem Kanzler kritische Fragen stellen und auf seine Antworten reagieren. Diesmal waren Migrationspolitik, innere Sicherheit und Inflation die Themen – in diesen Bereichen hatten viele Menschen im Land der Regierungskoalition besonders wenig zugetraut.

Sichtbar betroffen nahm der Kanzler die Schilderungen des 49-jährigen Zahntechnikers Michael Kyrath aus Elmshorn zur Kenntnis. Dessen 17-jährige Tochter Ann-Marie und ihr 19-jähriger Freund Denny starben Anfang 2023 in einem Regionalzug in Brokstedt. Ohne jeden Anlass und ohne Vorwarnung stach damals ein palästinensischer Asylsuchender 38-mal auf das Paar ein.

Der mittlerweile 34-jährige Ibrahim A. wurde im Mai zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme hatte er sich „abreagieren“ wollen – zuvor waren einige Behördenanliegen nicht in seinem Sinne erledigt worden. Bis wenige Tage vor der Tat saß A. noch wegen des Verdachts einer Gewalttat in Untersuchungshaft.

Unglückliche Formulierung ruft irritierte Reaktion bei Mordopfer-Vater hervor

Vater Kyrath warf die Frage auf, warum Geflüchtete, die Straftaten begingen, noch im Land bleiben dürften. Daraufhin machte der Kanzler deutlich, dass er nicht verstehe, warum gegen den Täter nicht zusätzlich noch Sicherungsverwahrung verhängt worden sei. Er hoffe, Gerichte prüften solche Möglichkeiten, die das Gesetz gebe, künftig noch intensiver.

Scholz erläuterte, dass man Maßnahmen ergriffen habe, um den Informationsaustausch zwischen Behörden zu verbessern. Straftäter müssten „zügig“ zurückgeführt werden und es sei an der Zeit, Gewalttaten mit härteren Urteilen zu sanktionieren. Der Kanzler schien sichtlich bemüht zu sein, die Routine der Politikerkommunikation zu durchbrechen und authentischere Worte für die eigene Betroffenheit zu finden. Er sprach von einem Verbrechen, das „aus meinem Kopf nicht verschwinden wird“.

Dass ihm dabei ein verbaler Schnitzer unterlief, indem er von den Opfern als „jungen Leuten“ sprach, machte die Situation für Scholz nicht angenehmer. Kyrath empörte sich über die Wortwahl und wies den Kanzler darauf hin, dass es „nicht um Leute, sondern um Menschen“ gehe, „und die hießen Ann-Marie und Denny“.

Scholz kündigt „noch lange“ andauernde Grenzkontrollen an

Kyrath erklärte, mit knapp 300 Angehörigen weiterer Opfer von Messerattacken in Kontakt zu stehen. Er kritisierte, dass Handwerker alle erdenklichen Sachverhalte dokumentieren müssten, während der Staat unkontrollierte Migration zulasse. Zudem falle auf, dass es bei Messerangriffen immer wieder identische Täterprofile und Tatmotivationen gebe.

Der Kanzler kündigte an, die Grenzkontrollen noch „sehr lange“ aufrechterhalten zu wollen. Es solle auch noch weitere Abschiebeflüge in Richtung Afghanistan geben. Auch über europarechtskonforme Wege offenkundig nicht Asylberechtigte schon an der Grenze zurückweisen zu können, solle nachgedacht werden.

Michael Kyrath mahnt Scholz noch einmal, nicht nur zu reden, sondern konkrete Taten zu setzen. Es gebe „jeden Tag zwischen 24 und 32 Messerattentate in Deutschland“. Viele davon endeten tödlich „und jeden Tag, wo wir weiter diskutieren, sterben Menschen, es sterben Kinder“. Es gehe weniger darum, gefährliche und kriminelle Personen abzuschieben, sondern diese gar nicht erst ins Land zu lassen.

Auf X meldeten sich in Reaktion auf die Debatte Personen zu Wort, von denen viele dem Kanzler fehlende Empathie attestierten.

Scholz ist absolut empathielos!

— Petra Breuer (@PetraBodensee) October 9, 2024

Dem stehen Stimmen gegenüber, die darauf hinweisen, dass der Kanzler das Gespräch mit Opfern von Messergewalt irregulärer Migranten nicht scheue. Seine Amtsvorgängerin Angela Merkel habe dies anders gehandhabt.

Gerade nach einem Trauerfall will ich heute mal das Positive sehen: 1. Es ist sehr gut, dass Herr Kyrath sich nach dem Mord an seiner Tochter & Freund der Öffentlichkeit stellt &das anspricht, was ihn ärgert. 2. Im Gegensatz zu Merkel drückt sich Bundeskanzler Scholz nicht weg

— ManuelaWillAllesWissen (@alles_will) October 9, 2024

Kanzler verspricht konkrete Schritte gegen „Bürokratiemonster“

Handwerkerin Sandra Hunke und Kleinstadtbürgermeister Mirko Geißler brachten die Themen der Inflation und überbordender Bürokratie in die Debatte ein. Geißler machte deutlich, dass bestimmte Vorgaben nicht nur die Sanierung von Straßen oder die Instandsetzung von Häusern erschwerten.

Neben den hohen Baukosten sei auch die Bürokratie ein wesentlicher Grund dafür, dass junge Menschen sich nicht zutrauten, Wohneigentum zu erwerben. Scholz hatte zuvor fehlendes Bauland als möglichen Faktor angesprochen. Der Bürgermeister entgegnete, dass dieses nicht so sehr das Problem sei. Influencerin Hunke nimmt wiederum Anstoß an der geplanten 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die ein Jahr lang in einem Job verblieben.

Kanzler Scholz versprach noch wirksameres Vorgehen gegen das „Bürokratiemonster“. Man bemühe sich ernsthaft, nicht mehr nur darüber zu reden, sondern konkrete Schritte zu setzen. Dass „wir alle zum Arbeiten geboren“ seien, sehe man „schon am Strand, wo man Sandburgen baut, statt nur herumzuliegen“.

Scholz lässt auch Skepsis bezüglich der geplanten Aktivierungsprämie erkennen. Allerdings wies er auch den Vorwurf zurück, Arbeitsverweigerung durch Bürgergeld zu unterstützen. In 90 Prozent der Maßnahmen, die man nun zur Grundsicherung beschlossen habe, handele es sich um „striktere, härtere Vorschriften“.