Scholz: Vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas Ende 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Deutschland Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden, sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Der Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA „und vielen anderen Ländern“.

Stade: Finanzierung von Flüssiggasterminal gesichert

So scheint nun beispielsweise die Finanzierung eines im niedersächsischen Stade geplanten Flüssiggasterminals gesichert. Wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer Sitzung des Kabinetts mitteilte, stellte sie 100 Millionen Euro für den Bau des Terminals im Stader Industriehafen an der Elbe zur Verfügung. Der Bund hatte demnach bereits 100 Millionen Euro zugesichert.

Die Bundesregierung plant als Reaktion auf ausbleibende Erdgaslieferungen aus Russland die Eröffnung von fünf schwimmenden Flüssiggasterminals an den Küsten von Nord-  und Ostsee. Dabei handelt es sich um Spezialschiffe, die flüssiges Gas von Tankern aufnehmen und an Bord wieder in Gas umwandeln. Anschließend wird dieses ins Versorgungsnetz eingespeist und über Pipelines weiterverteilt.

Die schwimmenden Terminals entstehen in den beiden niedersächsischen Häfen Wilhelmshaven und Stade, im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sowie im Hafen von Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. In Wilhelmshaven sollen zwei Spezialschiffe stationiert werden, in Lubmin plant ein Unternehmen zudem parallel die Anmietung eines sechsten Schiffs. Erste Terminals des Bundes sollen zum Jahreswechsel in Wilhelmshaven und Brunsbüttel die Arbeit aufnehmen.

Der Beschluss des niedersächsischen Landeskabinetts sei „der nächste wichtige Baustein für die Energiesicherheit in Deutschland und ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von russischem Gas“, teilte der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) mit. Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) erklärte: „Wir müssen jede Option nutzen, die eine Gasmangellage verhindert.“ Das Terminal in Stade helfe bei der Sicherung der Versorgungssicherheit kurz- wie auch langfristig „enorm“.

Scholz: „Wir kommen durch diesen Winter“

Auch mit Blick auf den anstehenden Winter zeigte sich der Bundeskanzler optimistisch, dass es keine Mangellage geben wird: „Wir kommen wohl durch diesen Winter und das ist eine gute Botschaft in dieser Zeit.“ Weiter sagte Scholz: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar und Februar und März noch laufen können, damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten. Eigentlich sollten alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen.

Ein weiteres Problem seien die hohen Preise, führte Scholz aus. Hier begrüßte er, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche „ziemlich genau den gleichen Vorschlag wie wir“ unterbreitet haben. Vorgesehen ist eine Begrenzung der Sondergewinne von Stromerzeugern, die derzeit billig produzieren. Die Sondergewinne sollen zur Unterstützung ärmerer Haushalte und Unternehmen umgeleitet werden.

Diese Reform des Strommarktes muss laut Scholz rasch noch „in diesem Winter“ erfolgen, „damit wir bei den Strompreisen die […] Verbraucher entlasten können.“ Die EU-Kommission will voraussichtlich am Mittwoch eine konkrete Verordnung vorstellen. Laut einem Entwurf, der AFP vorlag, will sie den EU-Mitgliedstaaten ein einheitliches Vorgehen vorschreiben. (afp/dpa/mf)