Scholz unterstützt Macrons Aufruf zu EU-Reformen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu tiefgreifenden Reformen in der Europäischen Reform. „Emmanuel Macron hat ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt. Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Deutschland und Frankreich arbeiteten seit Monaten intensiv zusammen und brächten Europa voran. „Wichtig ist, dass wir souverän und stark sind, damit wir in der Welt nicht herumgeschubst werden“, so der Finanzminister weiter. „Ich sehe uns eng an der Seite von Paris, wenn es um Reformen für ein handlungsfähiges Europa und einen stabilen Euro geht“, so Scholz.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, wertete die Vorschläge des französischen Präsidenten als ein Angebot an die Bürger Europas und die Regierungen der EU-Länder. „Wie Macron sehe ich es als Chance, mit Mindestlöhnen für ein soziales Europa zu sorgen. Jetzt ist die Stunde der überzeugten Europäer, gemeinsam für eine Antwort zu sorgen“, sagte Barley.

Frankreichs angekündigten Alleingang zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer will Deutschland aber nicht mitgehen. Scholz will unverändert versuchen, auf OECD-Ebene oder eine EU-weite Lösung ab 2021 hinzubekommen.

Die EU-Finanzminister beraten am kommenden Dienstag in Brüssel über das Thema. Es sehe derzeit nicht danach aus, dass dabei die benötigte Einstimmigkeit für eine Digitalsteuer zustande kommt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf EU-Kreise. So seien unter anderem die skandinavischen Länder und Irland dagegen. (dts)