Scholz unter Druck: Jetzt doch deutsche Kampfpanzer für die Ukraine?

Heute kommen Verteidigungsminister und Militärs aus etwa 50 Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zusammen. Beim Treffen der westlichen Alliierten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt „Ramstein“am heutigen Freitag steht erneut das Thema „Waffenlieferungen in die Ukraine“ auf der Tagesordnung. Beginn der Beratung der Verteidigungsminister und ranghoher Militärs war für 10.00 Uhr angesetzt.

Panzerstraße von Davos über Ramstein nach Kiew

Zeitgleich ist heute der letzte Tag der Jahrestagung des World Economic Forum (WEF) in Davos, wo neben dem Klima auch eines der Hauptthemen der Ukraine-Krieg war bzw. ist (Epoch Times berichtete) Grundtenor der Verlautbarungen auf dem „Elitetreff“ in der Schweiz: „Liefert das schwere Geschütz, her mit den Leopard 2!“ Auch der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine den Einsatz von deutschen Kampfpanzern zu ermöglichen. Mit oder ohne USA, so Ischinger: „Hier in Davos wartet alle Welt auf grünes Licht aus Deutschland.“
Nach der vorbereitenden Diskussion der Waffen-für-die-Ukraine-Frage in Davos ist es jetzt auch der Fokus der Militär-Konferenz in Ramstein, ob Deutschland der Lieferung von Kampfpanzern zustimmen wird.

Panzer-Wende in Ramstein?

Während Scholz sich in Davos noch bedeckt hielt, zwar Waffenlieferungen allgemein zustimmte, aber einen „Alleingang“ oder Vorpreschen ablehnte und eine mögliche Lieferung des amerikanischen Abrams-Kampfpanzers unter Bedingung ins Spiel brachte, wird jetzt eine Einigung erwartet. Wahrscheinlich in Ramstein, so die Resonanz des medialen Echos, wird Deutschland wohl schlussendlich der Lieferung von schweren Geschützen in die Ukraine zustimmen.

Gerade erst wurde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gelegenheit in der ARD gegeben, in einem Interview mit der „Tagesschau“ am Vorabend des Treffens in Ramstein Panzerlieferungen zu fordern. „Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber hier sterben Leute.“  Um dann hinzuzufügen: „Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib’ sie her!“ – und kritisierte somit die zögerliche Haltung Deutschlands.

Milliarden Militärhilfe aus den USA

Pünktlich am Donnerstagabend, kurz vor Ramstein also, kündigte das US-Verteidigungsministerium in Washington (Ortszeit) umfangreiche Waffenlieferungen im Umfang von bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar an.

Die Liste mit umfangreichen Waffenlieferungen enthält unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker – aber keine Abrams-Kampfpanzer. Das Ministerium hält die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer nach eigenen Angaben derzeit nicht für sinnvoll, aus wartungstechnischen Gründen und wegen hohen Zusatzaufwandes, verlautete es aus dem Pentagon.

Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt – mehr als 26,7 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn des Ukraine-Krieges vor fast einem Jahr, am 24. Februar 2022.

Ramstein: Verteidigungsminister Boris Pistorius Einstieg ins Amt

Der erst kürzlich eingesetzte und am Donnerstag frisch vereidigte Bundesverteidigungsminister Pistorius blieb vor dem Ramstein-Treffen noch bei eher vorsichtiger, aber auf Linie. Die geforderten Leopard-2-Panzerlieferungen seien Chefsache, so sein Grundtenor.

Der frischgebackene Minister hatte erklärt, die Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer anzusehen, hielt sich aber ansonsten eher zurück: Auf die Frage, ob Deutschland ohne die USA Kampfpanzer liefern würde, sagte Pistorius in der ARD, das sei eine Frage, die Scholz und US-Präsident Joe Biden besprechen werden. „Wie die aussehen wird, kann ich Ihnen aber heute noch nicht sagen“. Auch auf die Frage, ob Deutschland bei der Ramstein-Konferenz der westlichen Ukraine-Unterstützer am Freitag anderen Ländern grünes Licht geben würde, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zu exportieren, sagte Pistorius: „Das wird sich in den nächsten Stunden (…) herausstellen.“

Aus den USA hieß es dazu, Deutschland treffe eine „souveräne Entscheidung“.

Souveräne Entscheidung?

Kaum Gegenstimmen oder Warnungen zu solch ungehemmten Waffenlieferungen und deren möglichen Auswirkungen sind aus den Medien zu hören, auch kaum von Politikern, wenn man von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine absieht, deren Stimmen regelrecht untergehen im medialen Kriegsgeheul. Ein Kommentar scheint sich jetzt doch bei den Öffentlich-Rechtlichen eingeschlichen zu haben, der auf den Punkt bringt, was auch immer mehr Deutsche den Umfragen zufolge denken. Währenddessen wird in Davos, Rammstein, Berlin, Kiew und Washington das schwere Geschütz aufgefahren und zugeteilt:

Im MDR wird es klar und deutlich gesagt: „So läuft es schon seit Beginn dieses Krieges in der Ukraine. Der Kanzler zögert. Die USA, die Grünen und die Medien machen Druck. Schließlich gibt Scholz nach und stimmt Waffenlieferungen zu. So werden die Grenzen des Denkbaren, Sagbaren und Machbaren immer weiter verschoben. Am Anfang ging es noch kurz um die Frage, ob Deutschland überhaupt Waffen liefern soll in ein Kriegsgebiet. Inzwischen sind wir bei schweren Kampfpanzern. Deutschland, das Land, das in Russland im Zweiten Weltkrieg so viel Leid und Zerstörung angerichtet hat. Dieses Land soll jetzt Kampfpanzer an die Ukraine liefern gegen Russland. Und dann wird auch noch behauptet, dass wir dadurch doch nicht zur Kriegspartei würden. Wie bitte?“

Und weiter in Richtung Bundesregierung: „Diese Bundesregierung hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Was sie tut, ist das Gegenteil davon. Das Land in einen Krieg hineinzutreiben, ist der größte Schaden, den Politik überhaupt anrichten kann. Diese Regierung verletzt seit Monaten auf unverzeihliche Art ihren Amtseid. Ja, natürlich – einige NATO Staaten, allen voran unser wichtigster Verbündeter, die USA, üben sicher mächtig Druck aus auf Bundeskanzler Scholz. Aber wir sind doch ein souveränes Land, oder? Kein Vasallenstaat, wie manche Verschwörungstheoretiker behaupten. Also dann zeigen Sie es, Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich aufrecht hin, drücken Sie den Rücken durch und sagen Sie zur Abwechslung mal Nein, keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine. Deutschland will nicht zur Kriegspartei werden. Sagen Sie es und zeigen Sie Souveränität.!“

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