Scholz und Merz liefern sich Schlagabtausch im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise gegen Kritik von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) verteidigt. Seine Regierung habe sich bereits im Dezember auf ausbleibende Gaslieferungen vorbereitet, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Wir haben ein Problem bedacht und uns vorbereitet, über das Sie damals noch gar nicht gesprochen haben“, sagte er in Richtung der Unionsfraktion.

Jetzt seien zum Beispiel die Gasspeicher fast gefüllt. „Was wir jetzt machen, sorgt dafür, dass es niemals einen Strommangel geben wird in diesem Winter“, sagte Scholz.

Merz übt Kritik an Atomplänen

Merz hatte zuvor unter anderem den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. Mit dem Plan, zwei der drei verbliebenen Akw in Deutschland bis Mitte April 2023 in Reserve zu stellen, halte Habeck „das ganze Land zum Narren“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.

Die Entscheidung gegen eine umfassendere Laufzeitverlängerung beschädige „möglicherweise unwiderruflich die deutschen Unternehmen, den gesamten Wirtschaftsstandort und vor allem die mittelständischen Unternehmen“.

Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich der Sache anzunehmen. Die Energiepolitik könne der Kanzler nicht „allen Ernstes“ einem Minister überlassen, der in Partei und Ministerium umgeben sei „von einer Gruppe aus Lobbyisten der Umweltpolitik, die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen“, sagte Merz.

Er rief Scholz zu: „Stoppen Sie diesen Irrsinn aus Ihrer Koalition.“ Die Kraftwerke müssten vorerst am Netz bleiben – „damit senken wir die Preise, damit senken wir die Kosten für die Unternehmen, damit schaffen wir Planungssicherheit“. Zugleich betonte Merz, „niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie“, was ihm ungläubige Zwischenrufe aus den Reihen der Koalitionsfraktionen einbrachte.

Auch in anderen Punkten kritisierte Merz die Bundesregierung deutlich. So gebe es immer noch zu viel Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen für die Ukraine. Diese Zögerlichkeit sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“, sagte Merz.

Das am Wochenende beschlossene dritte Entlastungspaket der Koalition wiederum enthalte zwar einige gute Ansätze, sei aber letztlich nur „ein Sammelsurium von Kompromissen“, urteilte der CDU-Vorsitzende. Die Regierung sei „weit davon entfernt“ sachgerechte Antworten auf die Krise zu geben.

Scholz kontert

Der Kanzler reagierte mit einer kämpferischen Rede. „Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei. Und das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem“, sagte Scholz an Merz gewandt. Der Kanzler hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.

Während CDU-geführte Ministerien es nicht problematisch gefunden hätten, dass die Gasspeicher im letzten Jahr leer gewesen seien, habe die Ampel dafür gesorgt, dass sich das ändere, sagte Scholz.

Es seien Entscheidungen getroffen und weitreichend schon umgesetzt worden, betonte Scholz. „In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist“, werde die Regierung es beispielsweise schaffen, dass die ersten Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas ihren Betrieb aufnehmen würden. „Das ist eine Gemeinschaftsleistung in Deutschland.“

CDU und CSU hielt er dagegen vor, „die komplette Verantwortung“ dafür zu tragen, „dass Deutschland Ausstiegsentscheidungen getroffen hat, aus der Kohle und aus der Atomenergie“, aber niemals die Kraft gehabt zu haben, „in irgendetwas einzusteigen“.

Haßelmann beklagt „faktenfreie“ Debatte über Akw-Laufzeitverlängerung

Unterdessen forderte AfD-Fraktionschef Alice Weidel neben einer Laufzeitverlängerung und der Reaktivierung abgeschalteter Meiler sogar den Neubau von Atomkraftwerken. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beklagte daraufhin, „kaum eine Debatte wird so faktenfrei geführt wie diese“. Der kürzlich abgeschlossene Stresstest der Stromversorgung rechtfertige keine Laufzeitverlängerung. Auch gebe es auf Fragen etwa nach einem atomaren Endlager „keine Antwort“.

Für eine Laufzeitverlängerung ist auch die FDP, in der Bundestagsdebatte sprach Fraktionschef Christian Dürr das Thema aber nicht an. Er attackierte stattdessen Vorschläge der Union zu Strom- und Gaspreisdeckeln. „Ökonomisch sind Sie gerade auf der Fehlspur“, urteilte Dürr und verteidigte die Entlastungspläne der Regierung.

Die Linksfraktion kritisierte die bisher vereinbarten Entlastungen als unzureichend. Die drei Pakete machten mit rund 96 Milliarden noch immer weniger aus als das Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. „Die Bürger werden weiter von Ihrer Politik abgehängt.“

Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Erneut sicherte Scholz der Ukraine die langfristige Unterstützung mit weiteren Waffen zu. Deutschland habe bereits modernste Waffen geliefert, sagte er. „Wir unterstützen die Ukraine und werden es so lange machen, wie es notwendig ist“, betonte der Kanzler.

Scholz bekräftigte zugleich, dass es bei der Unterstützung der Ukraine ein abgestimmtes Vorgehen der Verbündeten geben müsse und es keine deutschen Alleingänge geben dürfe. Solche wären ein „schwerer Fehler“, sagte der Bundeskanzler. An die Union gerichtet sagte er: „Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren.“

Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch als Erstes das Rederecht. Scholz war der erste Redner nach Merz. (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)