Scholz, Tschentscher, Söder: Oster-Ruhetage waren gemeinsamer Fehler – Merkel „verdient Respekt“

Hürden bei der rechtlichen Umsetzung seien nicht vorhergesehen worden, sagte Tschentscher am Mittwoch vor Journalisten. „Dieser Beschluss war insofern ein Fehler, den wir alle gemeinsam – die Bundeskanzlerin, alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – gemacht haben.“

Die Idee einer feiertagsähnlichen Ruhephase über Ostern bleibe aber richtig, auch wenn sie formell nicht umsetzbar sei, betonte Tschentscher nach einer Sitzung des Senats in der Hansestadt.

Die Infektionsdynamik der dritten Corona-Welle müsse gebrochen oder zumindest gebremst werden. Alle übrigen Maßnahmen würden deshalb auch weiterhin in Kraft bleiben – etwa die Kontaktbeschränkungen.

Aufforderung zur Kontaktbeschränkung an die Bürger

Der Regierungschef rief alle Bürger zudem eindringlich auf, trotz der Rücknahme der Osterruhe über das Feiertagswochenende Kontakte in größtmöglichem Umfang zu reduzieren. Er bitte darum, die Ostertage „zu Hause und in Ruhe zu verbringen“. Reisen sollten überhaupt nicht gemacht werden, „erst recht nicht ins Ausland“.

Nach Tschentschers Angaben wurde die Idee einer Osterruhe bei den Beratungen der Regierungschefs in der Nacht auf Dienstag spontan vom Kanzleramt aufgebracht. Sie sei von Wissenschaftler auf ihr Tauglichkeit begutachtet worden, allerdings rechtlich nicht „vorgeprüft“ worden. Im Nachhinein habe sich dann gezeigt, dass die rechtliche Umsetzung unmöglich sei.

Vizekanzler Olaf Scholz sieht Mitverantwortung bei allen Beteiligten

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu einer Mitverantwortung für die umstrittene Entscheidung bekannt. „Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle dazu stehen“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Dies gelte für alle daran Beteiligten, also auch für ihn selbst.

„Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, den Oster-Lockdown abzusagen, verdient Respekt“, sagte dazu Scholz. „Es gibt Momente in der Politik, da muss man eine Entscheidung korrigieren, auch wenn es nicht leicht fällt“, fügte er hinzu.

Allerdings lasse sich eine Krise wie die Corona-Pandemie „nur auf der Basis von Vertrauen und Verlässlichkeit bewältigen“, betonte Scholz weiter. „Daher darf so ein Fehler nicht häufiger passieren.“ Entscheidungen müssten künftig besser vorbereitet werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt Beschluss-Rücknahme

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Rücknahme des Beschlusses verteidigt. „Die Bundesregierung hat die Situation so bewertet, dass eine Vielzahl der damit verbundenen Fragen in der Zeit nicht angemessen beantwortet werden können“, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. In einer solchen Situation sei es richtig, nicht an dem Beschluss festzuhalten.

Auch er denkt, wie Tschentschers, dass der Grundgedanke dahinter jedoch richtig gewesen, so Bouffier. „Die Umsetzung erweist sich allerdings als extrem schwierig.“ Er finde es bewundernswert, dass Merkel den Fehler eingestanden habe. „Das fordert unser aller Respekt und verdient Anerkennung.“

Söder entschuldigt sich für Hin und Her um Oster-Ruhetage

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in die Reihe der Reumütigen eingereiht und das Hin und Her um die wieder zurückgenommenen zusätzlichen Oster-Ruhetage entschuldigt. „Es tut uns Leid, es tut auch mir Leid“, sagte Söder am Mittwoch unmittelbar vor einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Es sei ein Vertrauensschaden entstanden.

Söder sagte, er habe aber „großen Respekt“ vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Entscheidung der geplanten Oster-Ruhetage wieder zurückzunehmen und um Verzeihung zu bitten. „Sie hat das nicht alleine entschieden“, sagte Söder.

Alle Ministerpräsidenten stünden mit in der Verantwortung und müssten sich entschuldigen. Der bayerische Ministerpräsident forderte gleichzeitig, die Abläufe der Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Merkel zu reformieren:

„Wir müssen das Format der Entscheidungsfindung noch mal grundlegend überdenken.“ Es sei richtig, dass Bund und Länder sich treffen. Aber das Verfahren müsse transparenter werden.

Außerdem sollten die Sitzungen am Vormittag beginnen und früher abgeschlossen werden. Nicht jede Nachtsitzung sei geeignet, sagte Söder mit Blick auf den jüngsten Corona-Gipfel, der bis weit nach Mitternacht gedauert hatte und bei dem die nun wieder einkassierte Osterruhe beschlossen wurde.

Intensivmediziner enttäuscht über Rücknahme von Oster-Lockdown

Führende Intensivmediziner haben sich enttäuscht über die Rücknahme des geplanten harten Lockdowns zu Ostern geäußert.

Da aktuell ein „exponentielles Wachstum“ bei den Intensivpatienten zu sehen sei, „hätte die Osterpause sicherlich wieder einige Infektionen verhindern können, die jetzt unvermeidbar stattfinden werden“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Intensivmediziner hätten die Osterpause „sehr begrüßt“. (afp/rm)