Scholz schließt längere Mehrwertsteuer-Absenkung aus: Sie sei gerade „effektiv, weil wir sie befristen“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Absenkung aus. „Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden. Da war auch der bayerische Ministerpräsident dabei. Ich halte ihn für einen Mann, der sich an sein Wort hält“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Scholz: Mehrwertsteuersenkung sei gerade „effektiv, weil wir sie befristen“
Die Senkung der Mehrwertsteuer sei gerade „effektiv, weil wir sie befristen. Sonst hat das keinen ökonomischen Effekt“, so Scholz. Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres Konjunkturprogramms beschlossen, den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent zu senken. Die Maßnahme soll befristet für die zweite Jahreshälfte gelten.
CSU-Chef Markus Söder hatte am Donnerstag ins Spiel gebracht, die Absenkung ins Jahr 2021 hinaus zu verlängern, solle die Wirtschaft im Herbst einen Rückschlag erleiden. „Die Senkung der Mehrwertsteuer war der konjunkturelle Impuls, den die Binnenwirtschaft gebraucht hat“, sagte Scholz.
Scholz: Konjunkturpaket werde für die Wirtschaft wie ein Neustart wirken
Er gehe davon aus, dass die Absenkung bei den Verbrauchern ankomme. „Ich kann das den Unternehmen auch nur dringend raten, denn sie stehen unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit.“ Das Konjunkturpaket werde für die Wirtschaft wie ein Neustart wirken, erwartet der Bundesfinanzminister. „Es geht wieder los. Das ist das Signal, das von diesem Konjunkturprogramm ausgeht“, sagte Scholz.
Der SPD-Politiker verteidigte den Verzicht auf Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren. Von der Mehrwertsteuer-Senkung sowie den im Konjunkturpaket enthaltenen Maßnahmen für Mobilität werde „auch die Autoindustrie profitieren“.
Vize-Kanzler: Krise wird noch andauern
Der Finanzminister stellte die Bürger darauf ein, dass die Krise noch andauern werde. Wenn es gelänge, Anfang 2022 wirtschaftlich wieder auf dem Stand von vor der Krise zu sein, „wäre das ein Erfolg“. (dts)
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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.
Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.
Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.
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