Scholz sagt Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine in Meseberg bei Berlin auch weitere militärische Unterstützung zu.

Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz. Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der NATO geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. „Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun, mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind“, sagte Scholz.

Zudem seien hunderttausende Menschen vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet. Jenen, die bleiben wollten, solle eine Perspektive gegeben werden.

Scholz bekräftigte nach der Ukraine-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) seine vorerst ablehnende Haltung zu einem eigenen Besuch. „Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum“, sagte der SPD-Politiker. Der Reise von Merz habe dies nicht entgegengestanden. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagte Scholz.

Habeck: Arbeitsangebot auch für geflohene Russen

Nach Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen auch Menschen, die aus Russland fliehen, einen Arbeitsplatz in Deutschland finden können. „Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die also vor dem Putin-Regime das Land verlassen haben“, sagte Habeck in Meseberg.

Die Bundesregierung wolle diese Menschen „bewusst ansprechen“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland.“ Damit die Aufnahme von geflohenen Russen in Deutschland schnell gelingen könne, müssten „eine Menge von Ressorts“ kooperieren, erklärte der Wirtschaftsminister.

Das gelte etwa für das Bundesarbeitsministerium, das die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen absenken müsse, oder auch für das Auswärtige Amt, das die Erteilung von Einreisevisa schnell abwickeln müsse. Auch das Innenministerium sei gefragt, wenn es darum gehe, dass nicht „die Falschen zu uns kommen und wir uns auf einmal hier lauter Spione ins Land holen“, sagte Habeck.

Sein Ministerium habe wiederum die Aufgabe, mit Wirtschaftsverbänden zu kooperieren, um den Menschen aus Russland Arbeit anzubieten.

Lindner: Neues Instrument zur Sanktionsdurchsetzung

Bundesfinanzminister Christian Lindner prüft ein neues Instrument, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. Lindner sagte nach der Kabinettsklausur, man prüfe, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten seien, gesetzlich verpflichtet werden könnten, Vermögensstände offenzulegen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, sagte Lindner.

Der FDP-Chef hatte bereits angekündigt, er wolle „Vollzugsdefizite“ bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen beheben. Das Aufspüren von Vermögensgegenständen müsse besser werden, um Sanktionen effektiv durchsetzen zu können. Es gebe gesetzgeberische Notwendigkeiten. Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet. (dpa/mf)