Scholz sagt Selenskyj neue milliardenschwere Waffenlieferung und Munition zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. „Bis zum Jahresende werden wir mit Unterstützung unserer Partner, Belgien und Dänemark und Norwegen, ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern“, sagte Scholz am Freitagnachmittag bei einem Pressestatement nach Selenskyjs Helikopterlandung im Garten des Kanzleramtes in Berlin.

„Darin enthalten sind unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS-T und Skynex, Flakpanzer Gepard, Panzer und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunitionen.“

Auch im nächsten Jahr werde man die militärische Unterstützung der Ukraine kraftvoll fortsetzen. „4 Milliarden Euro sind bereits in direkter bilateraler Hilfe im Haushalt vorgesehen“, so Scholz. Dazu komme der 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G7. Der Kanzler wiederholte, dass man weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehe. „Wir werden keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren.“

Millionenpaket für ukrainische Energieinfrastruktur

Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Scholz der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

Die Unterstützung Deutschlands und der europäischen Partner sende eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, betonte Scholz: „Ein Krieg auf Zeit wird nicht funktionieren.“

Er und Selenskyj seien sich einig, dass es eine weitere Friedenskonferenz geben werde, an der auch Russland teilnehmen solle, sagte Scholz und fügte hinzu: „Klar ist, eine Verwirklichung des Friedens kann nur auf Basis des Völkerrechts geschehen. Das wird noch enorme Anstrengung erfordern.“

Richtschnur des gemeinsamen Handelns bleibe das Bemühen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. „Wir werden keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren“, betonte Scholz.

„Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine.“ Er verurteilte die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine, die zum Ziel hätten, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen. „Die Ukraine kann sich auf uns verlassen“, so Scholz.

Für die Ukraine sei es wichtig, dass die deutsche Hilfe auch im nächsten Jahr und auf dem gleichen Niveau fortbestehe, sagte Selenskyj in Berlin. Gleichzeitig wolle die Ukraine wie kein anderes Land, dass der Krieg zu Ende gehe. „Wir verlangen einen gerechten Frieden und einen Sieg für uns“, betonte Selenskyj. „Und dafür arbeiten wir täglich.“

Selenskyj kündigte an, Scholz seinen Friedensplan für die Ukraine vorstellen zu wollen. „Wir wollen unseren engsten Freunden unsere Strategie vorstellen, wie wir den Frieden näherbringen.“

Selenskyj dankt Deutschland für Hilfe bei Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident dankte Deutschland und Scholz persönlich. „Deutschland hilft uns am meistens mit Luftverteidigung“, erklärte er. „Das rettet tausende Leben ukrainische Leben und gibt unseren Städten und Dörfern die Möglichkeit, sich vom russischen Terror zu schützen.“ Man müsse zugleich „schon an das nächste Jahr denken, dass die Unterstützung weiterhin auf diesem Niveau bleibt und uns gestattet, Leben zu retten“.

Bei dem Pressestatement waren Nachfragen durch Journalisten nicht erlaubt.

Selenskyj soll am Nachmittag mit dem Bundeskanzler ein Gespräch „unter vier Augen“ führen, wie es hieß.

Am späteren Nachmittag soll der ukrainische Präsident auch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zu Gast sein, bevor er wieder abreist. Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin sind in der Hauptstadt verschärfte Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Unter anderem wurde das Bundeskanzleramt weiträumig abgesperrt.

Ursprünglich war für Selenskyjs Besuch in Deutschland ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geplant. Diese war nach einer Absage von US-Präsident Joe Biden verschoben worden. Biden hatte seinen Deutschland-Besuch wegen des Hurrikans „Milton“ verschoben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch im Kanzleramt in Berlin am 11. Oktober 2024. Foto: John MacDougall/AFP über Getty Images

Selenskyj-Besuch in London, Paris und Rom

Selenskyj war am Donnerstag in London, Paris und Rom. In London wurde eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, wie sie unter anderem auch schon mit Deutschland besteht. Bei seinem Besuch in Rom verkündete die italienische Regierungschefin Giorgia Melonie, dass sie 2025 eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ausrichten möchte. Von Zusagen zu weitreichenderen Waffen konnte Selenskyj bislang die europäischen Partner offenbar nicht überzeugen.

Selenskyj hatte am Donnerstag in London den britischen Regierungschef Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Später kam er in Paris mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zusammen, bevor er nach Rom zu einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weiterreiste.

Bei seiner Reise wirbt Selenskyj um weitere Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen. Die Ukraine hat angesichts der überlegenen russischen Luftwaffe wiederholt mehr Kampfjets und eine bessere Luftabwehr gefordert.

Selenskyj: Krieg könnte schon 2025 vorbei sein

Selenskyj sagte, er wolle in Berlin „realistische Schritte“ für einen Weg zum Frieden vorstellen. Russland müsse zum Frieden gezwungen werden, dann könnte der Krieg auch schon 2025 vorbei sein. Auch in London, Paris und Rom hatte er zuvor diese Pläne vorgestellt.

Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. In Berlin war auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. In der Hauptstadt herrschten wegen Selenskyjs Besuch scharfe Sicherheitsvorkehrungen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) schüttelt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Hand, nachdem er sich bei einem Besuch im Präsidentenpalast Bellevue in Berlin am 11. Oktober 2024 in das Gästebuch eingetragen hat. Foto: John MacDougall/AFP über Getty Images

Eigentlich wollte Selenskyj am Samstag an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans „Milton“ wurde der Gipfel aber verschoben. Stattdessen ging Selenskyj auf die Tour zu seinen wichtigsten europäischen Verbündeten.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für die bedrängte Ukraine. Zum neuen Hilfspaket sollen weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und Skynex, Flakpanzer Gepard, Panzer- und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunition gehören, sagte Scholz.

„Deutschland hat uns mehr als andere mit Flugabwehr geholfen. Das ist eine Tatsache. Und das rettete Tausende Leben von Ukrainern und gibt unseren Städten und Dörfern Schutz vor dem russischen Terror“, sagte Selenskyj. Er dankte ebenso für die politische und wirtschaftliche Hilfe. „Ich danke für die gesamte Menge an Hilfen. Für uns ist es sehr wichtig, dass im nächsten Jahr die Hilfe nicht geringer wird.“

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)