Scholz rudert bei schwarzer Null zurück: Es ist falsch in einer Krise nicht zu investieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt zuversichtlich auf die Gespräche zwischen SPD und Union über die Fortsetzung der Großen Koalition. „Es werden keine Ultimaten gestellt oder rote Linien gezogen. Wir sind nicht auf einem Basar, sondern in einer Regierung“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Seine Partei werde in diesen Gesprächen „vorantreiben“, was den Sozialdemokraten wichtig sei. Dazu gehöre beispielsweise der Mindestlohn, so der SPD-Politiker weiter. Über die Zukunft der Großen Koalition werde nicht an einem bestimmten Datum entschieden.

„Es wird keinen festen Termin geben“, sagte Scholz. Er zeigte sich optimistisch, dass er im Amt bleiben werde. Auf die Frage, ob es einen Punkt gebe, an dem er sagen würde, er stehe nicht mehr zur Verfügung, antwortete der Finanzminister: „Ich glaube, viele finden ganz gut, was ich mache. Und dass ich der bin, der ich bin.“

Scholz stellt schwarze Null in Frage

Zudem hat Scholz indirekt die schwarze Null infrage gestellt. „Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Landes sind auch dann nötig, wenn die Steuereinnahmen sinken. Das habe ich immer gesagt. Es wäre falsch, in einer Wirtschaftskrise die Investitionen zurückzufahren. Genau das ist in der Vergangenheit immer wieder passiert. Das wird es mit mir nicht geben“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob es ihm bei einer Verschärfung der Haushaltslage wichtiger sei, mehr zu investieren oder den Etat auszugleichen.

Man sei sich in der SPD-Spitze einig, dass hohe private und öffentliche Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen für die Zukunft relevant sind.

„Für mich ist jetzt von größter Bedeutung, dass wir die hoch verschuldeten Kommunen in die Lage versetzen, wieder investieren zu können. Sie müssen entschuldet werden“, so der Finanzminister weiter.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass Investitionen „nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern“ dürfen. „Der Satz gefällt mir“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. (dts)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

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Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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