Scholz rechnet mit neuen Schulden im kommenden Jahr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass zur Bewältigung der Corona-Krise auch im kommenden Jahr für den Haushalt weitere Kredite aufgenommen werden müssen. „Davon ist auszugehen angesichts der Entwicklung“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Der CDU-Wirtschaftsrat warnte indessen vor einer Neuverschuldung auch 2020 und mahnte eine Rückkehr zur „Haushaltsdisziplin“ an.

Scholz betonte jedoch, auch im nächsten Jahr sei die Bundesregierung gezwungen, „noch die Ausnahme von der Schuldenregel zu ziehen und erhebliche Mittel aufzuwenden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren“ Die Bundesregierung tue alles dafür, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden, versicherte Scholz zugleich. Eines sei klar: „Wir halten in der Krise entschlossen gegen.“

Der Finanzminister brachte zugleich seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die deutsche Wirtschaft bis Ende nächsten Jahres oder Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreichen werde. Auf die Frage, wie der gigantische Schuldenberg abgetragen werden solle, verwies Scholz auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und die Haushaltsführung in den Vorkrisenjahren. „Das zahlt sich gerade aus, mit ‚Bazooka‘ und ‚Wumms‘ sind wir in die Vollen gegangen“, sagte er mit Blick auf die Rettungspakete.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte indessen: „Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden“. Ziel der Bundesregierung müsse es sein, im nächsten Jahr möglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Leichtfertige Neuverschuldungen und eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse wären ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland und auf die Zukunft der jungen Generation, die all die Schulden irgendwann einmal zurückzahlen muss“, warnte der CDU-Politiker.

Nur der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre sei es zu verdanken, dass Deutschland bislang glimpflich durch die Krise gekommen sei und finanzielle Spielräume gehabt habe, um die Folgen der Pandemie einzudämmen.

Für das laufende Jahr sieht der Nachtragshaushalt eine historische Rekordverschuldung in Höhe von 217,8 Milliarden Euro vor. Seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 will Scholz im September vorlegen. Zuvor wird es eine außerordentliche Steuerschätzung geben, um zu erfahren, wie heftig die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Corona-Krise sind.

Laut der Steuerschätzung vom Mai werden die Steuereinnahmen des Bundes im laufenden Jahr vorwiegend aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise um 44 Milliarden Euro niedriger liegen als zuvor erwartet. (afp)