Scholz plädiert für verstärkte Cyberabwehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine konsequentere Abwehr von digitalen Einflussversuchen aus dem Ausland angekündigt. „Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Rede auf der Digitalkonferenz Re:publica. „Darauf werden wir uns besser einstellen – auch das ist im Übrigen eine konkrete Konsequenz der Zeitenwende.“

Zum Risiko gezielter Desinformationskampagnen aus Russland sagte Scholz: „Man kann das nicht ernst genug nehmen.“ Die zuständigen Stellen in Deutschland hätten derartige Aktivitäten genau im Blick. Der Kanzler räumte zugleich ein, „dass noch viel zu tun wäre, um noch besser zu werden“.

Kanzler kritisiert China und Russland

Es gelte, „das Internet als den progressiven, demokratisierenden Raum für weltweite Vernetzung und Wissensaustausch zu erhalten und zu stärken“, sagte der Kanzler. „Das bedeutet ‚Zeitenwende‘ digitalpolitisch.“ Ausdrücklich kritisierte der Kanzler China und Russland für den Versuch, das Internet zu reglementieren. „Wissen ist Macht. Und von dieser Macht des Wissens fühlen sich nicht wenige bedroht“, sagte er. „Deshalb erleben wir, wie staatliche Akteure dem freien Internet Grenzen setzen.“

Scholz sagte weiter: „Wir erleben Zensur und Überwachung in China. Und wir erleben den Versuch der völligen Abschottung des russischen Informationsraums durch Putins Staatsmacht – leider oft mit Erfolg.“

Für die zivilgesellschaftliche Debatte forderte der Kanzler zugleich verbindliche Regeln, um Polarisierung und Eskalation einzudämmen. „Tag für Tag erleben wir, wie Grenzen des Sagbaren bewusst verschoben werden“, kritisierte der Kanzler. Eine „immer größere Lücke“ klaffe „zwischen dem, was man sich von Angesicht zu Angesicht sagen würde und dem, was man sich auf Twitter, Facebook oder sonst wo um die Ohren haut.“

Staat darf „nicht Wahrheitsministerium spielen“

Allerdings könne und dürfe der Staat „nicht Moderator, Schiedsrichter oder Wahrheitsministerium spielen“, sagte Scholz. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch allein der Hinweis auf die Meinungsfreiheit hilft nicht weiter.“

Nötig seien Plattformen und Unternehmen, „die ihre große gesellschaftliche Verantwortung erkennen und wahrnehmen“, sagte Scholz. „Große Unternehmen wie Twitter, Meta oder Telegram stehen in der Verantwortung“, sagte er weiter. „Für strafbare Beleidigungen, Aufrufe zu Hass oder gar Mord, für rassistische, antisemitische oder antimuslimische Hetze darf im Internet kein Platz sein.“

Die Re:publica gilt als größte Digitalkonferenz Europas. Scholz ist der erste Bundeskanzler, der dort auftrat. (afp/mf)