Scholz mahnt Rückbesinnung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung angekündigt. Dies sei der Auftrag der Bundeswehr, und „alle anderen Aufgaben haben sich ihm unterzuordnen“, sagte Scholz am Freitag in einer Rede auf der Bundeswehr-Tagung in Berlin. Die Bundeswehr müsse „zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ werden. Der Kanzler sprach sich zudem für eine Überprüfung der strengen deutschen Regeln für Waffenexporte aus.

„Lange Zeit hat unser Land eine echte Priorisierung der Aufgaben der Bundeswehr vermieden“, kritisierte Scholz. „Brunnen bohren, humanitäre Hilfe absichern, Fluten eindämmen, in Pandemiezeiten beim Impfen helfen – all das kann eine gute Armee wie die Bundeswehr“, sagte der Kanzler – und fügte hinzu: „Darin besteht aber nicht ihr Kernauftrag! Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Verteidigung der Freiheit in Europa!“

Scholz verspricht Bundeswehr noch mehr Geld

Er werde sicherstellen, dass die Bundeswehr dauerhaft gut finanziert sei. „Bitte denken Sie nicht, dass das jetzt mit dem Sondervermögen nur eine Ausnahme ist und danach alles so wird wie zuvor“, sagte Scholz

Das Sondervermögen sei bereits „Realität“. „Auch meine Aussage, dass wir den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern werden, gilt, und damit können Sie auch planen“, sagte Scholz an die Bundeswehr-Führungskräfte gerichtet. Der Bundestag hatte im Frühjahr extra das Grundgesetz geändert, um ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro einzurichten, für das die sogenannte „Schuldenbremse“ nicht gilt. Nach Angaben von Kritikern kam von dem Geld bislang noch nichts bei der Bundeswehr an.

Keine Zusage für Kampfpanzer an die Ukraine

Scholz ließ in seiner Rede keine Bereitschaft erkennen, den ukrainischen Wunsch nach der Lieferung deutscher Kampfpanzer zu erfüllen. Die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei „sehr entschieden, aber auch immer besonnen“, sagte er. Auch in der Koalition hatten sich zuletzt die Forderungen gehäuft, der Ukraine auch deutsche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

Der SPD-Außenexperte Michael Roth regte am Freitag eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern an. Damit könne der von Scholz abgelehnte nationale Alleingang vermieden werden, sagte Roth auf MDR Aktuell. Grünen-Chef Omid Nouripour drängte auf die Lieferung weiterer schwerer Waffen: Der Ukraine müsse geholfen werden, „so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte insbesondere die Berater des Kanzlers. „Diese Berater blockieren Waffenlieferungen an die Ukraine, weil sie immer noch nicht verstanden haben, was gerade passiert“, sagte sie dem Centrum für Europäische Politik. Den Kanzler hingegen halte sie für „nicht naiv bei der Bewertung der Lage“.

Scholz wirbt für gemeinsame europäische Rüstung

Scholz sprach sich in seiner Bundeswehr-Rede zudem dafür aus, neue Waffensysteme künftig verstärkt gemeinsam mit den Bündnispartnern zu entwickeln. Dafür müssten auch die strengen deutschen Exportvorschriften überprüft werden. Diese behindern nach Einschätzung von Kritikern die europäische Rüstungszusammenarbeit, weil die gemeinsam entwickelten Waffen bei Exportvorhaben den strengen deutschen Vorschriften unterworfen werden – zum Missfallen mancher Partnerländer, die weniger strenge Regeln haben.

Eine stärkere Rüstungszusammenarbeit sei möglich, „wenn – und das ist die Voraussetzung – wir, die Mitgliedsstaaten, es schaffen, unsere nationalen Vorbehalte und Regularien zu überprüfen, was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht.“ Scholz fügte hinzu: „Manche mag das vielleicht überraschen – aber die Bundesregierung ist dazu bereit.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien eigentlich auf eine restriktive Linie bei den Rüstungsexporten verständigt. Verteidigungsministerin Lambrecht hatte sich kürzlich bereits für eine Überprüfung der strengen Richtlinien ausgesprochen, war dafür aber von den Grünen kritisiert werden. (afp/dts/dl)