Scholz lässt keine Kritik am Haushalt 2020 zu – Klimafreundliche „Kehrtwende“ ist eingeleitet

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht mit seinem Haushaltsentwurf 2020 eine klimafreundliche „Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ eingeleitet.

Seine Vorlage nehme eine „Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte“ vor, sagte Scholz am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Sie ziele darauf ab, dass Deutschland im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaften könne und dennoch „wirtschaftlich an der Spitze“ stehe.

Scholz verwahrte sich gegen die Kritik der Opposition, wonach sein Haushalt unsolide finanziert sei und zu wenig in Zukunftsbereiche investiere. „Da wird alles durcheinandergebracht“, warf er den Kritikern vor.

Seine Sicht auf den Haushalt 2020 sei eine andere: Er enthalte eine „substanzielle Steigerung gegenüber dem vorherigen Haushalt“, eine „substanzielle Steigerung der Investitionen“, eine „substanzielle Reduzierung der steuerlichen Last von Bürgerinnen und Bürgern“ und eine „Verbesserung der sozialen Ausstattung“.

Entlastung der Bürger in Höhe von 25 Milliarden Euro

Zusammengerechnet laufe der Entwurf auf eine Entlastung der Bürger in Höhe von 25 Milliarden Euro im Jahr hinaus, sagte er. Scholz nannte die geplante Teilabschaffung des Soli und die Minderung der kalten Progression. Im Investitionsbereich hob er den Ausbau von Kitas und mehr Geld für die Ausstattung von Schulen hervor.

Als Ziel für die Zukunft nannte er die Entlastung überschuldeter Kommunen. Diese müssten wieder in die Lage versetzt werden, Investitionen zu tätigen.

Die Grünen kritisierten die Ausgaben für den Klimaschutz als zu niedrig. Grünen-Haushälterin Anja Hajduk sprach von einem „Klimapaketchen“. Die Klimapläne der großen Koalition seien „zu klein, sozial unausgewogen“ und würden „kaum Wirkung entfalten“. Bildung, Klima und digitale Wirtschaft bräuchten „ein ganz anderes Volumen und ganz andere Impulse“.

Insgesamt sieht die Vorlage der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor – dies sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf ist für Freitag geplant. (afp)

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