Scholz bereitet Deutschland auf neuen Kurs in Europapolitik vor – mehr Steuergeld nach Brüssel

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Kurs in der Europapolitik angekündigt.

Der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) sagte der Vizekanzler, die Bundesregierung habe bereits „einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“.

Der neue Bundesfinanzminister machte zugleich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden: „Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen.“ In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.“

Den Vorwurf, Europa sei auf dem Weg zu einer Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies Scholz zurück. „Transferunion“ sei „ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff“, kritisierte er.

In der Frage der Kosten Europas wolle die Koalition anders vorgehen als frühere Regierungen. Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Reformprojekte mit der Berliner Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen – und am Ende habe Berlin doch gezahlt.

Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union befeuert, sagte Scholz. „Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden.“

Gegenüber Griechenland will Scholz einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Er halte es nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um die Regierung in Athen auf Reformkurs zu halten, sagte er. „Es sieht so aus, dass die griechische Regierung und die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs eingeschlagen haben.“

Athen wird voraussichtlich im August das Kreditprogramm beenden. Dann soll auch entschieden sein, ob die Euro-Kreditgeber dem Land großzügige Schuldenerleichterungen gewähren. Scholz ließ offen, ob er Schuldenerleichterungen zustimmt. „Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten“, sagte er. Athen hat 320 Milliarden Euro an Krediten an die Euro-Staaten zurückzuzahlen. (afp)