Scholz kündigt „neue industriepolitische Agenda“ und Gipfel im Kanzleramt an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich der schwierigen Lage der deutschen Industrie persönlich annehmen. Er sei dafür, „eine neue industriepolitische Agenda“ zu vereinbaren, „von der alle profitieren“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag.

Er werde deshalb „Unternehmensvertreter, Industrie, Gewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch einladen im Kanzleramt, wo alle zusammenkommen und wo wir genau diese Dinge beraten, die dann notwendig sind“.

„Das, was dabei rauskommt“, werde er anschließend dem Bundestag zum Beschluss vorlegen, kündigte Scholz weiter an. Er sprach mit Blick auf das geplante Treffen auch von einem „Pakt für Industriearbeitsplätze, den wir in Deutschland brauchen“.

Scholz sieht Ursache für schlechte wirtschaftliche Situation bei Ukraine-Krieg und Union

Scholz räumte ein, „dass wir augenblicklich konjunkturell nicht da sind, wo wir gerne sein wollen“. Das liege unter anderem an dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem damit zusammenhängenden „plötzlichen Kappen“ der russischen Energielieferungen. Als weitere Faktoren für die schwache Wirtschaftsentwicklung nannte der Kanzler „Zinsen“ und die „Weltkonjunktur“.

Zugleich griff er die Union scharf an: „In den letzten Jahrzehnten ist hier in Deutschland zu viel liegen geblieben“, sagte er – in dieser Zeit habe „sehr viel die CDU/CSU“ Verantwortung für das Land getragen. Dass Deutschland sein Wachstumspotenzial nicht ausschöpfen könne, „hat etwas damit zu tun, dass man sich lange gedrückt hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen“.

Mit Blick auf die Autoindustrie sagte Scholz: „Unser Ziel muss sein, dass wir die besten Autos bauen, die auf dem internationalen Märkten konkurrieren können – auch gerade, was Elektromobilität betrifft“.

Die Automobilbranche brauche „in dieser Zeit gute Signale“. Hier habe die Regierung schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, „aber wir müssen weiter gucken, was hilft“.

Mehr Einsatz auch für Europa gefordert

Scholz forderte auch mehr Einsatz für die europäische Wirtschaft. „Europa braucht jetzt eine grundlegende Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu sein – wettbewerbsfähig in der ganzen Welt“, sagte er. „Deshalb muss die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaft einer der zentralen Punkte der Agenda der neuen Kommission werden.“

Es müsse „um jeden Industriearbeitsplatz in Europa“ gekämpft werden, verlangte der Kanzler. „Industriepolitik muss auch im europäischen Haushalt eine Priorität sein.“ Außerdem müsse es „zu einem Rückbau von Berichtspflichten und bürokratischen Anforderungen kommen, damit die europäische Wirtschaft wachsen kann und dadurch nicht behindert wird“. (afp)