Scholz: Klima- und Energiepolitik muss „Chefsache“ werden

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union für ihre Klima- und Energiepolitik frontal angegriffen. „Jahrelang hat das zuständige Wirtschaftsministerium sich geweigert, eine Kalkulation vorzulegen, wie viel Strom wir künftig brauchen und behauptet, es sei damit getan, die jetzigen Strommengen aus Erneuerbaren Energien zu generieren“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Pünktlich zur Sommerpause bekundete das Ministerium, im Jahr 2050 braucht allein die Chemie-Industrie so viel Strom wie unser Land heute insgesamt.“

Vier Jahre seien verschenkt worden. „Das ist eine Kapitulationserklärung der Wirtschaftspolitik von CDU und CSU.“ Es gehe „nicht um Verzicht, sondern um die zweite industrielle Revolution“, so Scholz. „Wenn sie gelingt, wird es eine riesigen Wachstums- und Investitionsschub in Deutschland geben.“ Dafür brauche es aber klare Entscheidungen.

„In nicht mal 25 Jahren wollen wir komplett auf Erneuerbare Energie umsteigen. Das bedeutet, dass wir jetzt die Weichen dafür stellen müssen: mehr Windkraft, mehr Solarenergie, mehr Leitungen für ein leistungsfähiges Stromnetz.“ Scholz betonte: „Das muss Chefsache werden.“

Eine weitere von der Union geführte Bundesregierung würde Wohlstand und Arbeitsplätze kosten, sagte der Vizekanzler. „CDU/CSU haben sich geweigert, den Ausbau von Windkraft und Solarenergie voranzutreiben.“ Im ersten Jahr der nächsten Legislaturperiode müssten die Vorschriften so verändert werden, dass eine Windkraftanlage nicht in sechs Jahren, sondern in sechs Monaten genehmigt werde, forderte Scholz. „Sonst werden wir keines der Ziele, die wir in unserem Klimaschutzgesetz aufgeschrieben haben, rechtzeitig erreichen können.“

Auf den Einwand, er habe die ganze Zeit mitregiert, sagte Scholz: „Der Umbau Deutschlands in ein klimaneutrales Land ist eine Führungsfrage. Wenn ich Kanzler bin, werden wir das hinbekommen. Dann wird Deutschland seinen wirtschaftlichen Wohlstand sogar ausbauen können. Und es wird gute Arbeitsplätze geben – gerade auch in der Industrie.“ (dts)