Scholz: Intel-Milliarden könnten Lücken im Haushalt füllen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nicht ausgeschlossen, vorübergehend einen Teil der milliardenschweren Intel-Staatshilfen zur Schließung von Haushaltslücken zu nutzen.

Die Bundesregierung wolle zugleich die Halbleiterentwicklung in Deutschland voranbringen und dafür Sorge tragen, „dass wir mit unseren Finanzen gut auskommen“, sagte Scholz im kasachischen Astana in einer ersten Reaktion auf die Verschiebung des Baus der Intel-Halbleiterfabrik in Magdeburg.

Scholz setzt auf konstruktive Beratungen in der Ampel

Deswegen sei das jetzt Gegenstand „sehr konstruktiver Beratungen“, wie man damit umgehe. „Ich gehe auch davon aus, dass wir da einfach in alle Richtungen unsere Möglichkeiten nutzen. Da gibt es nicht nur schwarz und weiß“, sagte Scholz und sprach sich gegen voreilige Entscheidungen aus.

„Jetzt gibt es keinen Anlass, von einem Tag auf den anderen zu sagen, wie wir damit einzeln umgehen.“ Die Entscheidung zur Verschiebung beinhalte die Zusage, an dem Projekt festhalten zu wollen, betonte Scholz.

Scholz: Unsere Halbleiter-Strategie bleibt richtig

Es bleibe richtig, „dass wir für unsere Souveränität, für unsere technologische Führungsfähigkeit auch darauf bestehen, dass Halbleiterproduktion in Europa und ganz besonders in Deutschland stattfindet“. „Der Ausbau geht weiter“, sagte Scholz.

Intel hatte den Start für den Bau seines 30 Milliarden Euro teuren Chipwerks in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre verschoben.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt.

Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor gefordert „alle nicht für Intel benötigten Mittel“ zur Schließung von Lücken im Bundeshaushalt zu verwenden.

Die Haushälter im Bundestag prüfen, wo der Etatentwurf der Bundesregierung verändert werden muss – und wie die Lücke von 12 Milliarden Euro reduziert werden kann. (dpa/red)